Bis zum Sonntag ist im griechischen Parlament mit scharfen politischen Kontroversen zu rechnen. Anlass dafür ist die Debatte über den Haushaltsplan 2025. Es ist zu erwarten, dass sich vor allem die sozialistische PASOK bei dieser Gelegenheit politisch profilieren will.

Der Entwurf für den Haushaltsplan 2025 wurde in der vorigen Woche im Parlament eingebracht, seit Montag (25.11.) beschäftigt sich der dafür zuständige parlamentarische Ausschuss damit, um Details zu prüfen und eventuell anzupassen.

Griechenlands Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde am Mittwoch (20.11.) in digitaler Form an Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas übergeben. Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis sprach vor einem „besonders wichtigen Tag“.

Die diesjährige Brandbekämpfungssaison und die Initiativen der Regierung zur Unterstützung der Betroffenen, zur Wiederherstellung der Infrastruktur und zur weiteren Stärkung des Katastrophenschutzes ist am Mittwoch (23.10.) ausführlich im Parlament besprochen worden. Das Wort haben die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien ergriffen.

Mit 158 „Ja“-Stimmen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag (17.12.) der Haushaltsplan 2024 das Parlament passiert. Die Opposition hat geschlossen dagegen votiert.