Donnerstag, 15. April 2010 17:01
Brüssel verklagt Griechenland wegen rechtswidriger Subventionen P
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch entschieden,
beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland wegen
rechtswidrig ausgezahlter Staatshilfen für die Werft Hellenic
Shipyards einzureichen. Sollte das höchste EU-Gericht der Klage der
Kommission stattgeben, drohen Griechenland Strafzahlungen in Höhe
von 230 Mio. Euro zuzüglich Zinsen. Bereits im Juli 2008 kam die
Kommission zu der Entscheidung, dass die Subventionen für Hellenic
Shipyards dem freien Wettbewerb zuwiderlaufen und erklärte die
Beihilfen für nicht rechtsgemäß. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin
Almunia sagte, dass derartige Beihilfen rasch zurückgefordert
werden müssten, um den Wettbewerb nicht zu verzerren und die
Glaubwürdigkeit der Richtlinien zu wahren.
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Montag, 12. April 2010 16:49
EU beschließt finanzielles Sicherheitsnetz für Griechenland
Während einer Telefonkonferenz zwischen den Finanzministern der 15
Euro-Länder wurde am Samstag ein Rettungsplan für Griechenland
beschlossen wurde. Darin ist vorgesehen, dass die Staaten der
Euro-Länder 30 Milliarden Euro für ein Jahr aufbringen, falls dies
nötig sein sollte. Der Zinssatz beläuft sich auf etwa 5 Prozent.
Alle Länder der Eurozone werden sich an diesem „finanziellen
Sicherheitsnetz“ beteiligen, das im Bedarfsfall schnell aktiviert
werden kann. In diesem Paket ist auch zu etwa einem Drittel die
Beteiligung des Internationalen Währungsfonds vorgesehen.
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Mittwoch, 07. April 2010 16:55
Griechenland: IWF-Experten treffen heute in Athen ein TT
Griechenland / Athen. Für den heutigen Mittwoch werden zwei Teams
des Internationalen Währungsfond (IWF) in Athen erwartet. Sie
wollen das griechische Finanzministerium mit ihrem Fachwissen bei
Steuer- und Budgetfragen unterstützen. Im Besonderen erwartet sich
Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) Hilfe von
Seiten der IWF-Experten hinsichtlich der Bekämpfung von
Steuerhinterziehung und des Überganges von einem jährlichen
Haushaltsplan zu einem dreijährigen. Anfang Mai wird ein Komitee
bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der
Europäischen Zentralbank und der IWF nach Athen kommen, um die
Fortschritte Griechenlands bei der Überwindung der Finanzkrise zu
beurteilen.
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Dienstag, 06. April 2010 16:38
Delegation des Internationalen Währungsfond in Athen P
Griechenland / Athen. Eine Delegation des Internationalen
Währungsfond (IWF) wird am morgigen Mittwoch in Athen erwartet. Die
Sachverständigengruppe aus Washington wird sich mit Politikern aus
dem Wirtschafts- und Finanzministerium treffen. Besprochen werden
u.a.
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Donnerstag, 01. April 2010 16:24
EU-Kommission: „Griechenland ist auf dem richtigen Weg“ P
„Griechenland befindet sich auf dem richtigen Weg und hat wichtige
Fortschritte hinsichtlich des ehrgeizigen Ziels gemacht, das
Defizit in diesem Jahr deutlich zu reduzieren.“ Das wird im
Quartalsbericht der Europäischen Kommission über die
Wirtschaftslage in der Eurozone betont. Amadeo Altafaj, der für
Wirtschaft und Finanzen zuständige Sprecher der Kommission, hob
hervor, dass man die von der Athener Regierung ergriffenen
Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise begrüße. Die Kommission
erwartet, dass die eingeleiteten Schritte im Zusammenwirken mit dem
in der vergangenen Woche angekündigten Nothilfeplan der Eurogruppe
zu einer Stabilisierung der finanziellen Lage Griechenlands führen
werden. Die nächste Bewertung der finanziellen und wirtschaftlichen
Lage Griechenlands wird im Mai erfolgen.
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