Der Staatssekretär im Finanzministerium Filippos Sachinidis kommentierte, dass es dennoch zu keinen Lohn- oder Rentenkürzungen kommen werde. Als alternativen sind u. a. einmalige „Krisenabgaben“ von Freiberuflern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer von Produkten wie etwa Erfrischungsgetränken von 13 Prozent auf 23 Prozent sowie eine weitere Reduzierung der Betriebskosten der Ministerien im Gespräch.
Steigende Arbeitslosigkeit
Die Auswirkungen der Sparmaßnahmen der Regierung, durch die das
Land aus der Finanz- und Wirtschaftskrise bugsiert werden soll,
spüren viele Griechen bereits jetzt deutlich. Die Arbeitslosenrate
wird Schätzungen der Bank von Griechenland zufolge bis Ende 2011
auf etwa 16,5 Prozent steigen.
Ernorme Gehalts- und Rentenkürzungen mussten vor allem Angestellte
im öffentlichen Sektor auf sich nehmen. Der Mindestlohn für unter
25-Jährige fiel, für Vollzeitarbeit, auf knapp 600 Euro.
Privatisierungen und Verschmelzungen
Zudem hat die Regierung angekündigt, bis 2015 durch
Privatisierungen und Nutzung des öffentlichen Eigentums etwa 50
Milliarden Euro zu erwirtschaften. Betroffen davon sollen u.a.
öffentliche Firmen wie etwa die Wasserwerke oder die Post sein.
Von den Sparmaßnahmen sollen auch 1.933 Schulen betroffen sein.
Diese sollen den Plänen der Regierung zufolge zu 877 größeren
Einheiten verschmolzen werden. Überzähliges Lehrpersonal soll dem
Bildungsministerium zufolge Schulen in der Provinz und auf
abgelegenen Inseln zur Verfügung gestellt werden. Am heutigen
Mittwochmittag führten Studenten eine Protestkundgebung im Zentrum
Athens durch, um ihre Enttäuschung gegen die Sparmaßnahmen im
Bildungsbereich zum Ausdruck zu bringen. Die Gewerkschaft der
Mittelschullehrer OLME rief die betroffenen Schulen dazu auf,
schwarze Flaggen auf zu hängen. Einige Schüler drohten bereits
jetzt mit Schulbesetzungen. Am 30. März wollen die Lehrer einen
24-stündigen Streik durchführen.
Einsparungen im Gesundheitswesen
Betroffen ist von den Einsparungen auch das Gesundheitswesen.
Die Angestellten der öffentlichen Krankenhäuser befürchten
ebenfalls Zusammenlegungen in ihrem Bereich. Mit der Forderung,
dass – statt am Personal zu sparen – neues Personal eingestellt
werden müsse, wurden am heutigen Mittwoch einige Intensivstationen
in öffentlichen Krankenhäusern von den Mitarbeitern besetzt
gehalten. Besucher konnten sich an diesem Tag hingegen kostenlos
untersuchen lassen.
Proteste gibt es auch bei der Stadt Athen. Seit Montagabend ist das
Athener Rathaus von etwa 500 Angestellten, deren Zeitverträge
ausgelaufen sind, besetzt (siehe Foto). Sie fordern eine Erneuerung
ihrer Verträge.
Mitte März hatte sich in der nordgriechischen Stadt Kavala sogar
ein Ehepaar dazu entschlossen, mit einem Hungerstreik zu beginnen,
um durch diese Aktion auf sich aufmerksam zu machen und eine Arbeit
zu finden. (GZeh, Foto: Eurokinissi)
