Freitag, 23. März 2012 15:45
Liberalisierung der Taxizunft vom Ministerrat genehmigt P
Spät in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde ein Entwurf der
Gesetzesnovelle bezüglich der Liberalisierung der Taxizunft dem
Parlament übergeben. Vorangegangen war die Billigung dieses
Entwurfes im Ministerrat. Genehmigungen für das Betreiben von Taxis
sollen demzufolge künftig natürliche Personen oder Firmen erhalten
können. Die Übertragung der Taxizulassungen auf andere Unternehmen
oder Personen soll versteuert werden. Die Kriterien für die Vergabe
neuer Lizenzen hängen von der Bevölkerungszahl in den jeweiligen
Orten, von den betriebenen Fahrzeugen und von der Erfüllung von
Umweltkriterien ab.
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Donnerstag, 22. März 2012 15:28
Gründung eines „Garantiefonds“ für kleine und mittlere Unternehmen P
Am Mittwoch hat die griechische Ministerin für Regionalentwicklung,
Wettbewerb und Handelsschifffahrt Anna Diamantopoulou zusammen mit
dem EU-Regionalkommissar Johannes Hahn die Gründung eines
„Garantiefonds" für kleine und mittlere Unternehmen in Griechenland
unterzeichnet. Dieser soll bis Ende 2015 griechische Unternehmen
mit günstigen Krediten unterstützen. Vorgesehen sind für dieses
Projekt 1,44 Mrd. Euro. Hahn, EU-Kommissar aus Österreich, warnte
davor, es angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen zu
Verzögerung kommen zu lassen.
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Donnerstag, 22. März 2012 15:21
Ministerrat berät über Liberalisierung der Taxiunternehmen P
Um 15.00 Uhr will am heutigen Donnerstag der Ministerrat unter
Vorsitz des Ministerpräsidenten Loukas Papadimos über die
Liberalisierung des Berufszweiges der Taxiunternehmen beraten. Die
Regulierung dieses Berufszweiges soll nicht nur Transport-, sondern
auch Umweltkriterien berücksichtigen.
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Mittwoch, 21. März 2012 15:26
Zweiter Kreditvertrag vom Parlament abgesegnet TT
Der zweite Kreditvertrag für Griechenland wurde in der Nacht von
Dienstag auf Mittwoch von der Vollversammlung des Parlaments
verabschiedet. Dafür stimmten insgesamt 213 Abgeordnete aus den
Reihen der PASOK, der Nea Dimokratia (ND) und der Demokratischen
Allianz. Außerdem stimmten fünf aus den Reihen der PASOK und sieben
aus der ND ausgeschlossene Parlamentarier für den Vertrag. Dagegen
votierten 79 Parlamentarier.Seitens der PASOK hieß es, dass das
neue Finanzpaket für Griechenland ein „Fenster der Chance“ eröffne.
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Dienstag, 20. März 2012 15:30
Parlament stimmt über zweiten Kreditvertrag ab P
Der neue Kreditvertrag zur Rettung Griechenlands aus der
derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird heute Abend um 18.00
dem Parlament zur Abstimmung übergeben. Vom Finanzausschuss wurde
der Vertrag bereits gestern mit den Stimmen von Nea Dimokratia und
PASOK abgesegnet. Gleichzeitig wurde am Montag die erste Kreditrate
aus dem zweiten Hilfspaket in Höhe von 5,9 Mrd. Euro an
Griechenland überwiesen.
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