Belgien / Brüssel. Die Europäische Kommission begrüßte den Entschluss der griechischen Regierung, weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zu ergreifen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bewertete in Brüssel die angekündigten Schritte als starkes Signal. „Die Ankündigungen bestätigen die Bereitschaft der griechischen Regierung, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken.“ Die Kommission betrachtet die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und eines gesunden Staatshaushaltes als grundlegend für Griechenlands Weg aus der Krise.

Griechenland/Athen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sich der Vorsitzende der Europäischen Linken, Lothar Bisky, und der Vorsitzende der Koalition der radikalen Linken im griechischen Parlament (SYRIZA), Alexis Tsipras, zu den geplanten Maßnahmen der Regierung und zu ihren Plänen, der Krise zu begegnen. Tsipras warf der Regierung vor, Geheimdiplomatie zu betreiben und forderte Premierminister Papandreou auf, die Karten auf den Tisch zu legen. Die angekündigten Maßnahmen der Regierung würden laut Tsipras zu einer Umverteilung des Vermögens zugunsten der Reichen führen. Weiterhin kündigte er einen koordinierten Streik linker Parteien in großen Teilen Europas für den 24.

Belgien / Brüssel. Die Europäische Kommission in Brüssel segnete heute Vormittag das von Griechenland eingereichte dreijährige Stabilitäts- und Wachstumsprogramm ab. Athen will damit das Haushaltsdefizit bis 2012 unter drei Prozent drücken. Die Ziele des Programms seien „realistisch“, aber nicht einfach zu erreichen, betonte Währungskommissar Joaquin Almounia. Auch wenn die Kommission grünes Licht gab, stellt sie gleichzeitig fest, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen für den Fall, dass Abweichungen auftreten.

Belgien / Brüssel. Die griechische Regierung müsse dabei unterstützt werden, die im jüngst vorgelegten Stabilitätspakt eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das  unterstrich der Präsident der europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, am gestrigen Donnerstag. Er betonte außerdem, dass die Kooperation bei Wirtschaftsfragen innerhalb der Europäischen Union verbessert werden müsse.„Es ist offensichtlich“, so Barroso, „dass Wirtschaftspolitik kein nationales Problem ist, sondern auch ein europäisches.

Frankreich / Straßburg. Über die Globalisierung und ihre Auswirkungen sowie die Positionen Athens zu unterschiedlichen Fragen nahm am gestrigen Dienstag Premierminister Jorgos Papandreou vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg Stellung. Seiner Ansicht nach müsse die Europäische Union versuchen, die Globalisierung zu humanisieren und demokratisieren. Er zog als Vergleich den „Wilden Westen“ heran; auch dort – so Papandreou – habe es viele Ressourcen gegeben, doch keine Regeln oder Gesetze. Außerdem warnte der griechische Premier vor der Konzentration des Reichtums und der Massenmedien in den Händen einiger Weniger.