Dienstag, 01. April 2014 14:24
PASOK-Giganten im Clinch
Die politischen Beziehungen zwischen dem Vorsitzenden der
sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos und
seinem Amtsvorgänger Jorgos Papandreou – der zwischen 2009 und 2011
Griechenland regierte – haben am Sonntag einen weiteren Tiefpunkt
erreicht. Papandreou hatte bei der Verabschiedung einer
Multigesetzesnovelle gegen die Richtlinie seiner Partei verstoßen,
indem er gegen Artikel 2 stimmte, der die Rekapitalisierung der
Banken regelt. Ein weiterer PASOK-Parlamentarier hatte sich der
Stimmen enthalten. Dieser Artikel konnte gerade noch mit der
geforderten Mindestanzahl von 151 Stimmen das Parlament passieren,
und das nur deshalb, weil zwei unabhängige Parlamentarier, die bei
früheren, ähnlich heiklen Abstimmungen aus der PASOK ausgeschlossen
worden waren, mit „Ja“ votierten. Theoretisch hätte es am Sonntag
bei der PASOK zwei weitere Ausschlüsse geben müssen, doch
Parteichef Venizelos waren die Hände gebunden, weil bereits der
konservative ND-Parlamentarier Nikitas Kaklamanis ausgeschlossen
wurde.
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Montag, 31. März 2014 16:04
Umfrage: Knapper Vorsprung für die Konservativen in Griechenland
Einer jüngsten Umfrage zufolge liegt die konservative
Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) derzeit in der Wählergunst nur
sehr knapp vor dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Dieser
Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco zufolge wollen bei
den bevorstehenden Europawahlen 18,9 % der befragten Wähler für die
Konservativen stimmen. Für SYRIZA wollen 18,5 % ihre Stimme
abgeben. Es folgt die neugegründete Partei „To Potami“ – zu
Deutsch: „der Fluss“ mit 8,2 %. Für die faschistische Partei
Chryssi Avgi wollen 7,2 % der Befragten votieren.
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Donnerstag, 19. Dezember 2013 14:29
Keine staatlichen Gelder für Neo-Faschisten in Griechenland TT
Am Mittwoch hat das Parlament in Athen mit großer Mehrheit
beschlossen, die Finanzierung der neo-faschistischen Chryssi Avgi
zu stoppen. Gegen diese Entscheidung stimmte u.a. ein
Volksvertreter des Linksbündnisses SYRIZA.Die neo-faschistische
Partei Chryssi Avgi (CA) wird bis auf Weiteres die letzte Rate der
staatlichen Parteifinanzierung in Höhe von 300.
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Dienstag, 17. Dezember 2013 14:36
Reiche und arme Parlamentarier in Griechenland TT
Am Montag wurden die Vermögens- erklärungen der griechischen
Politiker für das Jahr 2011 veröffentlicht. Sie werden für einen
Monat online gestellt und dadurch im Internet einzusehen sein.
Beinhaltet sind u. a. Einkommen, Bankeinlagen und Immobilienbesitz
des Ministerpräsidenten, der Parteivorsitzenden, der Parlamentarier
sowie der Vorsitzenden von politischen Parteien und enger
Familienmitglieder.
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Montag, 09. Dezember 2013 13:55
Österreichisch-Deutsche Unterstützung für griechische Mitte-Links-Bewegung „Elia“ P
In Griechenland haben Politiker, Intellektuelle und Künstler den
Versuch gestartet, das politische Lager zwischen
Konservativen und radikalen Linken zu füllen. Die erste offene
Veranstaltung der Bewegung „Elia“ findet heute Abend in Athen in
Anwesenheit von zahlreichen Persönlichkeiten statt. Auch deutsche
und österreichische Politiker begrüßen die Initiative.Das
Akropol-Theater in Athen wird heute Abend um 19 Uhr bis auf den
letzten Platz gefüllt sein. Das erhoffen sich jedenfalls die
Veranstalter der „Elia“ – zu Deutsch: „Olive“.
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