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Die Rechtsanwälte Griechenlands werden weiterhin bis zum 6. Juni ihrer Arbeit fern bleiben. Das hat am Dienstag der Koordinationsausschuss der Verbände der Rechtsanwälte des Landes beschlossen. Die Advokaten befinden sich bereits seit fünf Monaten im Ausstand. Daher konnten an die 350.000 Fälle nicht verhandelt werden.
Ausgenommen vom Streik wurden Rechtsanwälte, die sich mit dem Fall der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) befassen. Sie haben eine Ausnahmegenehmigung von ihrem Verband erhalten. Zuletzt hatten sie in Sachen CA vor knapp fünf Monaten getagt. Allerdings haben die Verteidiger der Angeklagten für weitere Verzögerungen gesorgt: Sie fordern die Ausnahmegenehmigung in schriftlicher Form.

Die Eurogruppe hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch beschlossen, an Griechenland eine Kreditrate in Höhe von 10,3 Milliarden Euro auszuzahlen. Vorangegangen war eine 11-stündige Marathonsitzung der EU-Finanzminister. Schließlich rang man sich dazu durch, dass der erste Teil dieser Rate in Höhe von 7,5 Milliarden Euro in der zweiten Juni-Hälfte nach Athen überwiesen wird. Weitere 2,8 Milliarden Euro sollen unter gewissen Voraussetzungen im Herbst fließen. Die Geldgeber zeigen sich vor allem über die bisherigen Privatisierungsbemühungen der griechischen Seite skeptisch.
Besprochen wurde in dieser Nacht auch ein möglicher Schuldenschnitt für Griechenland. Ein solcher, so hieß es, soll nach der Durchsetzung kurzfristiger, mittelfristiger und langfristiger Maßnahmen der griechischen Regierung in die Wege geleitet werden. Der stellvertretende Direktor der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Poul Thomsen zeigte sich mit dieser Entwicklung zufrieden. Er fasste seine Einschätzung mit den Worten zusammen: „Alle akzeptieren jetzt, dass Griechenland einen Schuldenschnitt braucht.“
Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos erklärte gegenüber der Presse, dass diese Abmachung „der Anfang vom Ende der Rezession“ sei. Er ergänzte: „Es ist ein wichtiger Augenblick für Griechenland. Wir haben eine Vereinbarung nicht nur für Maßnahmen, sondern auch für die Schulden.“
OppositionschefKyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia kritisierte, dass die Bewertung der griechischen Sparfortschritte bereits vor sieben Monate über die Bühne gebracht worden sein sollte. Weiterhin warf er der Regierung vor „alles gegeben“ und „nichts als Gegenleistung“ erhalten zu haben. Es seien neue Steuererhöhungen durchgesetzt worden, die überwiegend die „finanziell Schwächeren plagen“ kritisierte er weiter.

Elisa Hübel

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den sichtlich zufriedenen griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos (r.) am Dienstagabend während der Sitzung der Eurogroup in Brüssel. Neben ihm der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici.