Griechenland Zeitung - Nachrichten / Wetter / Elisa Hübel

Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

Am Dienstagabend sind die 300 Volksvertreter im griechischen Parlament dazu aufgerufen, im Eilverfahren über weitere harte und unpopuläre Maßnahmen zu entscheiden. Darunter ist die äußerst umstrittene Übertragung von sechs staatlichen Betrieben (DEKO) in ein Unternehmen der Öffentlichen Beteiligung, das als „Überkasse“ bezeichnet wird. Konkret handelt es sich um die Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH), um die Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Athener U-Bahn (Attiko Metro), die griechische Rüstungsindustrie (ELBO) und das Bauunternehmen des griechischen Staates.

Am heutigen Dienstag wird weltweit der internationale Tourismustag gefeiert. Aus diesem Anlass hat die für Tourismus verantwortliche stellvertretende Ministerin Elena Koundoura erklärt, dass es das Ziel der Regierung sei, Griechenland zu einer ganzjährigen Destination zu gestalten. Beworben werden sollen auch weniger besuchte bzw. abgelegenere Reiseziele. Dadurch sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden und vor allem soll damit auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden, so die Politikerin.
Gleichzeitig sprach sie die Verbesserung der touristischen Infrastruktur an.