Mittwoch, 09. Juli 2014 15:59
Griechenlands Staatsdiener gehen auf die Barrikaden TT
In Griechenland finden heute zahlreiche Protestaktionen und
Demonstrationen statt. Hintergrund ist ein 24-stündiger Streik der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY. Der Protest richtet sich in
erster Linie gegen Entlassungen von Staatsdienern sowie Gehalts-
und Rentenkürzungen. Gefordert wird zudem „feste und dauerhafte
Arbeit für alle". Gestreikt wird aber auch gegen die
Teilprivatisierung der staatlichen Stromgesellschaft DEI.
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Montag, 23. Juni 2014 16:58
Radikale Linksallianz will Sturz der Regierung und sucht Verbündete P
Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sucht nach Verbündeten,
um seine politischen Ziele zu erreichen: Ganz oben in der
Prioritätsliste steht der Sturz der Zweiparteienregierung aus der
konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK.
Vehikel dazu sind vorverlegte Neuwahlen im März 2015, die SYRIZA
erzwingen will. „Die Lage erfordert die Bildung einer breiten,
demokratischen, fortschrittlichen, radikalen Umsturzbewegung“,
sagte SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras am Sonntag im Rahmen einer
Sitzung des Zentralkomitees. In diesem Zusammenhang richtete er
Kooperationsofferten an die kommunistische KKE und die
Antikapitalistische linke Allianz für den Umsturz „ANTARSIA“. Beide
sprechen sich aus unterschiedlichen Gründen gegen die Spar- und
Reformmaßnahmen („Memorandum“) der Regierung aus.
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Dienstag, 10. Juni 2014 14:43
Scharfe Reaktionen seits der Oppositionspartei
Das neue Kabinett in Athen steht. Doch die Kritik der
Oppositionsparteien, die allesamt weiterhin einen Stillstand der
Regierung und ihrer Reformbemühungen sehen, fiel äußerst scharf
aus. Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken
(SYRIZA), stellte in einer Mitteilung fest: „Die Regierung hat die
Botschaft der Wahlen nicht mitbekommen.“ Durch die
Kabinettsumbildung wolle man lediglich bestätigen, dass man Willens
sei, die Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern „strikt
umzusetzen“. Die Demokratische Linke (DIMAR), bis zum vorigen
Sommer Juniorpartner in der Koalitionsregierung von Samaras,
stellte fest, dass es in der Politik nicht um einzelne Personen
gehe, sondern „um den Inhalt der betriebenen Politik“.
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Freitag, 21. März 2014 13:34
Griechenlands Oppositionsführer befürchtet „weiße Chinesen“
Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA, der größten
Oppositionspartei Griechenlands, hat am Donnerstag vor der Gründung
eines neuen „Arbeitertyps" – eines „weißen Chinesen" – wie er sich
wörtlich ausdrückte, gewarnt. Damit hat er sich auf das neue Buch
des SYRIZA-Funktionärs Jannis Milios bezogen. Es trägt den Titel:
„Von der Krise in eine linke Regierung. Die Strategie der
Notwendigkeiten". Tsipras stelle fest, dass sich die
internationalen Geldgeber nicht darum kümmern würden, ob
Griechenland von der Last der öffentlichen Schulden befreit werde
oder nicht.
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Donnerstag, 14. November 2013 15:51
SYRIZA-Abgeordnete klagen gegen Polizeieinsatz P
Fünf Parlamentarier aus den Reihen des Linksbündnisses SYRIZA und
der rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ haben am Mittwoch
Klage gegen wegen eines Polizeieinsatzes eingereicht. Anlass waren
Zwischenfälle am vergangenen Samstag im Zentralgebäude des
ehemaligen staatlichen Fernseh- und Radiosenders ERT. An diesem Tag
war es zu Protesten vor dem ERT-Gebäude in der Athener Randgemeinde
Agia Paraskevi gekommen. Dabei sollen Kräfte der Polizei untätig
zugesehen haben, als eine Parlamentarierin von SYRIZA wiederholt um
Hilfe rief. Der Anklage zufolge bestand für die Betreffende Gefahr,
hinter einer Gittertür eingeklemmt zu werden.
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