Dienstag, 14. Juni 2011 16:57
Uneinigung unter der Regierungspartei und den Oppositionsparteien P
Einige Parlamentarier der Regierungspartei PASOK haben bereits
jetzt angekündigt, dass sie im Parlament nicht für das
mittelfristige Programm stimmen werden. Andere Mitglieder und
Parlamentarier der Regierungspartei PASOK vertreten die Ansicht,
dass die neuen Sparmaßnahmen zu einer sozialen Explosion führen
würden. Parlamentarier aus Ilia, Pieria und aus Heraklion und
Chania auf Kreta haben bereits jetzt von den Bürgern ihrer
Präfekturen offizielle außergerichtliche Petitionen erhalten, um
gegen das Mittelfristige Programm zu votieren. Es wird angenommen
dass einige PASOK-Parlamentarierer zurücktreten könnten.
Premierminister Jorgos Papandreou kämpft derzeit um einen Konsens
in den Reihen der eigenen Partei und mit den Oppositionsparteien.
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Dienstag, 14. Juni 2011 16:53
Meinungsumfrage: ND erstmals vor der PASOK P
Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in der
Wählergunst erstmals in dieser Legislaturperiode seit 2009 vor der
regierenden PASOK. Würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wahlen
stattfinden, käme die ND auf 31 % der Stimmen und die PASOK
lediglich auf 27 %. Dieses Ergebnis ergab eine Meinungsumfrage die
in der Sonntagsausgabe der „Kathimerini“ veröffentlicht wurde. In
der Wählergunst folgen die Kommunistische Partei (11 %), die rechte
LAOS (8 %), das linke Wahlbündnis SYRIZA (6,5 %). Mit 38 % ist der
Anteil jener, die sich nicht an den nächsten Wahlen beteiligen
werden, extrem hoch.
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Donnerstag, 09. Juni 2011 17:15
Uneinigung in den Reihen der PASOK P
Bereits am Mittwoch tagte unter der Leitung von Premierminister
Jorgos Papandreou der Politische Rat der PASOK und beriet über das
geplante mittelfristige Finanz- und Wirtschaftsprogramm. Am
Dienstag tagte zudem die für Wirtschaftsfragen zuständige
Parlamentariergruppe der PASOK in einer zwölfstündigen
Marathonsitzung. Bei beiden Sitzungen wurden schwere Vorwürfe gegen
die Regierung und deren Wirtschaftspolitik geäußert.Papandreou
machte darauf aufmerksam, dass man nicht nur entschlossen, sondern
auch vereint jene Veränderungen, die das Land dringend nötig habe,
angehen müsse. Er betonte zudem, dass man den Schulterschluss nicht
nur mit der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia suche, sondern
auch mit den Parlamentariern der eigenen Partei.
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Montag, 30. Mai 2011 17:00
Neue Umfragen: Großparteien liegen annähernd gleich auf P
Drei Umfragen zufolge, die am Sonntag veröffentlicht wurden, liegen
die beiden größten Parlamentsparteien, PASOK und Nea Dimokratia
(ND), in der Wählergunst nahezu gleich auf. Die Meinungsforscher
von „Pulse“ (veröffentlicht in „Typos tis Kyriakis“) kamen sogar
zum Ergebnis, dass erstmals die ND (19,5 %) leicht die Nase vor der
PASOK (19 %) hat. Die kleineren Parteien kamen in dieser Umfrage
auf folgende Werte: KKE, 9 % / LAOS, 5,5 % / SYRIZA, 4 % /
Ökologen/Grüne, 2,5 % / Demokratische Linke und Demokratisches
Bündnis jeweils 2 %. In dieser Umfrage sprechen sich 53 % der
Befragten gegen die Möglichkeit vorverlegter Parlamentswahlen aus.
Die zweite Umfrage wurde vom Institut „Alco“ (veröffentlicht in
„Proto Thema“) erstellt.
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Dienstag, 17. Mai 2011 17:08
Eurogruppe mahnt Kooperation der Oppositionsparteien in Griechenland an
Ein schriftliches Einverständnis der Oppositionsparteien, allen
voran der Nea Dimokratia, die im Memorandum mit der „Troika"
gestellten Ziele zu unterstützen, forderte am Montag die
Eurogruppe. Dies sei die Voraussetzung für weitere
Kreditauszahlungen. Angemahnt wurden zudem die zügige Umsetzung von
Reformen und Privatisierungen. Außerdem wurde über Möglichkeiten
beraten, wie Griechenland den Gesamtkredit in Höhe von 110 Mrd.
Euro, der in dreimonatigen Raten bis 2012 ausgezahlt wird,
zurückzahlen könne.
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