Montag, 11. Juli 2011 16:50
Meinungsumfrage sagt künftige Koalitionsregierung voraus P
Griechenland/Athen. Würden zu diesem Zeitpunkt Wahlen stattfinden,
würde es offenbar zu einer Koalitionsregierung kommen. Zudem wären
im Parlament sieben Parteien, anstelle der bisherigen fünf
vertreten. Dies zumindest ergibt sich aus einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Kappa Research, die in der
Sonntagszeitung „To Vima tis Kyriakis“ veröffentlicht wurde.
Demzufolge würde die Nea Dimokratia – gegenwärtig die größte
Oppositionspartei – mit 17,8 % die Mehrheit der Stimmen erhalten,
könnte aber keine eigenständige Regierung bilden.
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Montag, 11. Juli 2011 16:48
Justiz ermittelt gegen zwei frühere PASOK-Minister P
Die griechische Justiz wird gegen den früheren PASOK-Minister Akis
Tsochatzopoulos ermitteln. Bereits begonnen haben die Ermittlungen
gegen den früheren PASOK-Minister Tassos Mantelis. Gegen letzteren
wurde ein Ausreiseverbot verhangen. Beiden Politikern wird die
Legalisierung von Einkommen aus kriminellen Aktivitäten
(Geldwäsche) vorgeworfen. Außerdem sollen Hinweise für passive
Bestechung vorliegen.
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Montag, 04. Juli 2011 16:39
Samaras fordert Nachverhandlungen P
Griechenland/Athen. Der Oppositionsführer der Konservativen,
Antonis Samaras (Nea Demokratia), forderte am Samstag in einem
Interview in der Athener Wochenzeitung „RealNews“ zum
wiederholten Male „Nachverhandlungen in allen Punkten“ und nahm
damit Stellung zum Memorandum und dem vergangene Woche
beschlossenen, mittelfristigen Sparprogramm. Beide Vereinbarungen
sind Teil eines Stützungspakets mit Krediten in Höhe von 110 Mrd.
Euro, das Griechenland im letzten Jahr von der EU, der Europäischen
Zentralbnak (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF)
bewilligt wurde, um den drohenden Staatsbankrott abzuwehren, und
gelten als wichtige Voraussetzungen für künftige Rettungsaktionen.
In seinem Interview betonte Samaras, dass „jetzt die Stunde
gekommen (sei), den gesamten wirtschaftspolitischen Kurs des
letzten Jahres neu zu bewerten.
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Mittwoch, 29. Juni 2011 17:39
ND-Opposition lehnt Sparprogramm weiter ab
Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia
(ND), Antonis Samaras, sprach sich am Dienstag im Rahmen einer
Parlamentsdebatte erneut gegen das mittelfristige Sparprogramm aus.
Die ND werde gegen alle darin enthaltenen Maßnahmen stimmen, „so
wie es jede seriöse politische Gruppierung“ tun müsse. Seiner
Ansicht nach seien die Prognosen des Programms
widersprüchlich, die Maßnahmen wirtschaftlich ineffizient und
kontraproduktiv.Außerdem kritisierte Samaras Premierminister Jorgos
Papandreou, dass er mit seiner Politik zwei Ziele erreiche:
Sozialismus und Unmenschlichkeit. Die ND-Fraktion rief er dazu auf,
diese ausweglose Politik abzulehnen und warf der Regierung vor, das
Volk zu erpressen.
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Montag, 27. Juni 2011 16:53
Der Kurs der Oppositionsparteien in Griechenland P
Die größte Oppositionspartei des Landes, die konservative Nea
Dimokratia (ND), will sich einstimmig gegen das Mittelfristige
Programm stellen. Dies erklärten auch die beiden Linksparteien, das
linke Wahlbündnis SYRIZA und die Kommunistische KKE. Der
Vorsitzende der politisch rechts gerichteten Orthodoxen
Volkssammlung Jorgos Karatzaferis hatte am Freitag gefordert, dass
die PASOK ein demokratisches Verfahren anstreben solle: seiner
Ansicht nach müsse das Mittelfristige Programm mit 180 Stimmen das
Parlament passieren – oder gar nicht. Karatzaferis vertrat die
Ansicht, dass es sein könnte, dass „das Programm mit den 151
Stimmen nicht durchgesetzt wird“. Wenn dagegen gestimmt werden
sollte, dann müssten eben Neuwahlen ausgerufen werden, um die
„politische Landschaft“ zu bereinigen.
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