Donnerstag, 04. März 2010 15:40
Brüssel begrüßt Maßnahmen der Regierung Papandreou
Belgien / Brüssel. Die Europäische Kommission begrüßte den
Entschluss der griechischen Regierung, weitere Maßnahmen zur
Konsolidierung des Staatshaushaltes zu ergreifen.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso bewertete in Brüssel die
angekündigten Schritte als starkes Signal. „Die Ankündigungen
bestätigen die Bereitschaft der griechischen Regierung, alle
nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr um
vier Prozentpunkte zu senken.“ Die Kommission betrachtet die
Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und eines gesunden
Staatshaushaltes als grundlegend für Griechenlands Weg aus der
Krise.
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Montag, 01. März 2010 15:30
Vorsitzender der Europäischen Linken bekundet Solidarität mit Griechenland P
Griechenland/Athen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerten
sich der Vorsitzende der Europäischen Linken, Lothar Bisky, und der
Vorsitzende der Koalition der radikalen Linken im griechischen
Parlament (SYRIZA), Alexis Tsipras, zu den geplanten Maßnahmen der
Regierung und zu ihren Plänen, der Krise zu begegnen. Tsipras warf
der Regierung vor, Geheimdiplomatie zu betreiben und forderte
Premierminister Papandreou auf, die Karten auf den Tisch zu legen.
Die angekündigten Maßnahmen der Regierung würden laut Tsipras zu
einer Umverteilung des Vermögens zugunsten der Reichen führen.
Weiterhin kündigte er einen koordinierten Streik linker Parteien in
großen Teilen Europas für den 24.
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Mittwoch, 03. Februar 2010 16:01
Griechenland: Europäische Kommission billigt Stabilitätsprogramm P
Belgien / Brüssel. Die Europäische Kommission in Brüssel segnete
heute Vormittag das von Griechenland eingereichte dreijährige
Stabilitäts- und Wachstumsprogramm ab. Athen will damit das
Haushaltsdefizit bis 2012 unter drei Prozent drücken. Die Ziele des
Programms seien „realistisch“, aber nicht einfach zu erreichen,
betonte Währungskommissar Joaquin Almounia. Auch wenn die
Kommission grünes Licht gab, stellt sie gleichzeitig fest, dass
zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen für den Fall, dass
Abweichungen auftreten.
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Freitag, 29. Januar 2010 16:11
EU-Kommissionspräsident Barroso: Griechenland braucht Europäische Unterstützung
Belgien / Brüssel. Die griechische Regierung müsse dabei
unterstützt werden, die im jüngst vorgelegten Stabilitätspakt
eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das unterstrich
der Präsident der europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, am
gestrigen Donnerstag. Er betonte außerdem, dass die Kooperation bei
Wirtschaftsfragen innerhalb der Europäischen Union verbessert
werden müsse.„Es ist offensichtlich“, so Barroso, „dass
Wirtschaftspolitik kein nationales Problem ist, sondern auch ein
europäisches.
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Mittwoch, 27. Januar 2010 15:32
Papandreou in Straßburg: „Die Welt braucht mehr Europa“ P
Frankreich / Straßburg. Über die Globalisierung und ihre
Auswirkungen sowie die Positionen Athens zu unterschiedlichen
Fragen nahm am gestrigen Dienstag Premierminister Jorgos Papandreou
vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in
Straßburg Stellung. Seiner Ansicht nach müsse die Europäische Union
versuchen, die Globalisierung zu humanisieren und demokratisieren.
Er zog als Vergleich den „Wilden Westen“ heran; auch dort – so
Papandreou – habe es viele Ressourcen gegeben, doch keine Regeln
oder Gesetze. Außerdem warnte der griechische Premier vor der
Konzentration des Reichtums und der Massenmedien in den Händen
einiger Weniger.
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