Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilte Griechenland am Donnerstag, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft dort nicht für gleichgeschlechtliche Paare gilt. Geklagt hatten acht griechische Staatsbürger, darunter der bekannte Schwulenrechtler Grigoris Vallianatos, und eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO). In Griechenland ist die eingetragene Partnerschaft seit 2008 möglich, aber nur für heterosexuelle Paare. Die Kläger hatten argumentiert, dass die Lebenspartnerschaft ausschließlich für Heterosexuelle ihr Recht auf Privat- und Familienleben verletze (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) und eine Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen gegenüber den gegengeschlechtlichen Paaren darstelle (Artikel 14, Diskriminierungsverbot). Das Gericht folgte dieser Auffassung, wies jedoch andere Klagepunkte ab.

Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern (Troika) werden in dieser Woche in Athen fortgesetzt; die Troika-Inspektoren sind seit Dienstag wieder in der griechischen Hauptstadt. Es steht die Auszahlung einer Rate in Höhe von 1 Milliarde Euro auf dem Programm, die seit dem Sommer aussteht. Während die Troika dem derzeitigen Stand zufolge fordert, dass mindestens zwei weitere Milliarden Euro eingespart werden, argumentiert Athen, dass man lediglich in der Lage sei, Maßnahmen in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro durchzusetzen. Berichten griechischer Medien zufolge haben die Inspektoren der Geldgeber vor allem das Ziel, dass ein einheitliches Gehalt im Staatsdienst ohne Abweichungen durchgesetzt wird und dass öffentliche Träger fusioniert werden. Vor allem Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) muss nun die Ärmel hochkrempeln.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (s. Foto) hielt sich am Wochenanfang in Athen auf, wo er an einer Veranstaltung unter dem Titel „South for Growth" des Europaparlaments teilnahm. Dabei betonte er, dass sich die Regierungen der Länder Südeuropas als erstes um neue Arbeitsplätze für die Jugend bemühen müssten. Als zweites müsse im Anschluss die Schuldenkrise bekämpft werden. Was die zunehmende Kraft rechtsextremer Parteien in Europa angehe, so sagte der deutsche Sozialdemokrat, dass die Menschen diesen extremen Kräften ihre Stimme nicht deshalb geben würden, weil sie Nazis, sondern weil sie verzweifelt seien.

Die Troika wird voraussichtlich am kommenden Dienstag in Athen eintreffen. Bisher war die Ankunft der Inspektoren aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ungewiss. Grund für diese Ungewissheit war eine Haushaltslücke in Höhe von zwei Milliarden Euro für das Jahr 2014. Gestopft werden soll das Loch vor allem durch eine neue Immobiliensteuer, die dieses Mal auch landwirtschaftliche Nutzflächen betrifft. Zahlreiche Parlamentarier, auch aus den Reihen der beiden Regierungsparteien ND und PASOK, stellen sich gegen diese Maßnahme.

Die Europäische Linke will den griechischen Linkspolitiker Alexis Tsipras für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen. Die endgültige Entscheidung soll zwischen dem 13. und 15. Dezember bekannt gegeben werden. Tsipras ist Vorsitzender der größten griechischen Oppositionspartei, des radikalen Linksbündnisses SYRIZA.