Montag, 10. Juni 2013 15:37
Verschärfung des Tonfalls zwischen Samaras und Tsipras P
Zu scharfen verbalen Auseinandersetzungen ist es am Wochenende
zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Vorsitzenden der
größten Oppositionspartei SYRIZA Alexis Tsipras gekommen. Samaras
hob während einer Veranstaltung seiner konservativen Nea Dimokratia
(ND) am Sonntag in Thessaloniki hervor, dass seine beiden
Koalitionspartner, die sozialistische PASOK und die Demokratische
Linke (DIMAR) große Unterstützung bei der Arbeit der Regierung
geleistet hätten. Er sprach von „gemeinsamen Erfolgen“, räumte aber
ein, dass es ideologische Meinungsverschiedenheiten gebe. Dennoch
habe es die Koalitionsregierung in weniger als einem Jahr
geschafft, dass Land zu stabilisieren und seine Glaubwürdigkeit
zurückzugewinnen. Weiterhin stellte Samaras fest, dass sich der
früher propagierte Austritt Griechenlands aus der Eurozone
(„Grexit“) mittlerweile in eine griechische Erfolgsstory verwandelt
habe.
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Dienstag, 16. April 2013 15:58
Neue Partei „Vereinbarung für das Neue Griechenland“ angekündigt P
„Vereinbarung für das Neue Griechenland“, so heißt die neue Partei
deren Gründung der unabhängige Parlamentarier Andreas Loverdos
(siehe Foto) am Montag angekündigt hat. Die neue Partei werde sich
politisch im Raum der Mitte bis Mitte-Links bewegen: zwischen der
konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der größten
Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Mit
dieser Partei will Loverdos die seit den letzten Parlamentwahlen
stark kränkelnde PASOK, für die er einst mehrere Ministerposten
inne hatte, ersetzen. Die neue Partei werde pro-europäisch sein und
sich für eine politische Vereinigung in der EU einsetzten. Seine
Rede hielt Loverdos im Rahmen der ersten politischen Konferenz der
bereits von ihm ins Leben gerufenen politischen Formation unter dem
Namen „Revolutionäre Bewegung des Sozialdemokratischen Bündnisses“
(Kurbuchstaben: Rikssy).
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Dienstag, 21. Juni 2011 16:50
Griechenlands Staatspräsident bedankt sich bei US-Präsident für Unterstützung
Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias bekundete am Montag
große Dankbarkeit gegenüber dem US-Präsidenten Barack Obama für
dessen Unterstützung für Griechenland. Papoulias sagte, dass die
Gespräche, die Präsident Obama mit europäischen Regierungschefs
über Hellas führte, in Griechenland niemals in Vergessenheit
geraten würden. In tiefem Dank machte er deutlich, dass das
Interesse des US-Präsidenten an Griechenland besonders in der
momentanen schwierigen Zeit „extrem wichtig“ sei. „Ich hoffe wir
haben einmal die Möglichkeit uns zu treffen und über unsere
gemeinsamen Interessen und Träume zu sprechen“, so Papoulias. Zudem
erklärte Papoulias, dass er weiterhin optimistisch in die Zukunft
blicke: Die Griechen seien belastbar und hätten starke Gene.
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Freitag, 17. Juni 2011 17:49
Kurzfristig einberufene Fraktionssitzung P
Am Donnerstag beriet die kurzfristig einberufene Parlamentsfraktion
der PASOK in einer Sondersitzung bis in die späten Abendstunden.
Papandreou beschwor dabei seine Genossen, vereint zu bleiben. Er
brachte ihnen gegenüber sein Vertrauen zum Ausdruck, diese könnten
sich weiterhin auf ihn stützen, aber auch er müsse sich auf sie
verlassen können. Der Sozialistenführer räumte ein, dass es unter
der bisherigen Regierung Schwächen gegeben hat. Doch er verwies
auch auf „große Erfolge“, zum Beispiel bei der Bekämpfung des
Haushaltsdefizits oder bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze.
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Freitag, 17. Juni 2011 17:48
Kritik der kleineren Parteien an der neuen Regierung P
Kritik an der Regierung wurde auch von den kleineren
Parlamentsparteien geäußert. Die kommunistische Partei KKE sprach
von einer „gefährlichen Regierung“, die „barbarische Maßnahmen“
verfolge. „Die Parteien des Systems“ würden sich nicht verändern,
„auch deren Gesichter nicht“. Die Linksallianz Synaspismos sprach
von einer „Tragikomödie, die wir in den letzten Tagen miterleben,
und die mit der Regierungsumbildung fortgesetzt wird“. Weiter hieß
es: „Es scheint, dass nichts in der Lage ist, den Weg zum völligen
Zusammenbruch der Regierung zu stoppen“.
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