Führende konservative Politiker Europas kamen am Donnerstag zu einer Diskussionsrunde in Athen zusammen. Dabei ging es um den politischen Weg aus der Eurokrise. Die Sparpolitik wurde dabei von allen Gästen als Erfolg gefeiert. „Wir haben die Rezession überwunden“, sagte Harris Georgiades, der amtierende Finanzminister Zyperns.

Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Griechenland hatte zum Austausch über die möglichen politischen Maßnahmen zu beraten, die Griechenland aus der Krise führen können. Diese sollten in der Diskussion gesammelt werden, indem die geladenen Politiker aus Europa von ihren Erfahrungen berichten. Als Gäste angereist waren der zyprische Finanzminister Harris Georgiades, der österreichische Altkanzler Wolfgang Schüssel, die frühere Finanzministerin Portugals Maria Luis Albuquerque sowie der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Heribert Hirte. Eröffnet wurde die Diskussionsrunde mit einem Grußwort von Kostas Mitsotakis, dem griechischen Oppositionsführer und Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND).
Altkanzler Wolfgang Schüssel hob besonders hervor, dass die Konservativen Europas Mitsotakis bei der nächsten Parlamentswahl in Griechenland unterstützen werden: „Wir vertrauen ihnen viel mehr als Anderen, die heute Repräsentanten Griechenlands sind.“

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Markus Kowalski

Unser Foto zeigt die Teilnehmer der Diskussionsrunde im Saal der Industrie- und Handelskammer Athen (Foto: Markus Kowalski). 

Ein Antrag zur Einberufung einer Untersuchungskommission über die ersten sechs Monate der Regierung Tsipras wurde am Dienstag im Parlament abgeschmettert. Oppositionschef Mitsotakis gab bekannt, dass er eine solche dann ins Leben rufen werde, wenn seine Partei die Regierungsgeschäfte übernehmen werde.

Am Dienstag hat das Parlament nach einer etwa 12stündigung Sitzung die Bildung einer Untersuchungskommission, die die erste Amtsperiode unter dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der Unabhängigen Griechen (ANEL) in Augenschein nehmen sollte, abgelehnt. Anwesend gewesen sind 271 der 300 Volksvertreter. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) hat der Abstimmung nicht beigewohnt. Beobachter meinen, dass er damit signalisieren wollte, dass dieses Thema für den Kurs seiner Regierung „belanglos“ bzw. irrelevant sei.

Das Zentrum Athens erinnerte am späten Mittwochnachmittag kurzzeitig an Szenen aus einem Western – allerdings mit einem sehr tragischen Ende. Ein Mann ist einer Schussverletzung erlegen, zwei weitere Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen an den Beinen. Der Täter konnte entkommen, die Polizei führt Ermittlungen durch. Ausgangspunkt für den Mord war ein Bekleidungsgeschäft, wo der Täter eine Verkäuferin belästigt haben soll. Diese rief den Besitzer des Ladens zu Hilfe, es kam zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen. Der Mann entfernte sich, kam aber kurz darauf mit einer geladenen Waffe zurück, bei den anschließenden Auseinandersetzungen feuerte er mehrere Schüsse ab, zum Teil auf zufällig anwesende Passanten.

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben 153 der insgesamt 300 Volksvertreter eine äußerst umstrittene Multigesetzesnovelle durch das Parlament gewunken. Dafür votiert haben alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL). 145 Volksvertreter aus der Opposition haben mit „Nein“ gestimmt. Zwei Parlamentarier waren abwesend. Die Abgeordnete Vassiliki Katrivanou aus den Reihen von SYRIZA hat sich in einzelne Paragraphen von der Linie ihrer Partei distanziert und hat anschließend ihr Mandat zurückgegeben. Ihren Sitz erhielt Jorgos Kyritsis.

Weitere Sparmaßnahmen auf Abruf
Beinhaltet in der Multigesetzesnovelle sind u. a. die Gründung einer neuen Kasse für Erlöse aus Privatisierungen und der „Mechanismus zur Finanzkorrektur“. Letzterer soll garantieren, dass neue Sparmaßnahmen ins Leben gerufen werden, falls der griechische Fiskus die mit den Geldgebern gesetzten Ziele nicht erreichen sollte. Weiterhin sind Erhöhungen der Mehrwertsteuer in mehreren Bereichen vorgesehen: darunter fallen Immobilien, Tabak, Treibstoffe und Bier. Bis 2018 sollen zudem jährlich 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.

In dieser Woche ist ein fünftägiger USA-Besuch des griechischen Oppositionsführers Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) zu Ende gegangen. In New York hat er an den nachträglichen Feierlichkeiten und an einer Parade der griechischen Gemeinde anlässlich des griechischen Nationalfeiertages vom 25. März teilgenommen. Weiterhin hat sich Mitsotakis mit Politikern und Unternehmern griechischer Herkunft, die in der amerikanischen Metropole leben, getroffen. Unterredungen standen auch mit dem orthodoxen Erzbischof von Amerika, Demetrios, auf dem Programm.