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Der Novartis-Fall sorgt kurz vor den Parlamentswahlen am 7. Juli für hohen Wellengang in der Politik. Am Mittwoch stellte der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofes, Areopag, Ioannis Aggelis, fest, es gebe Indizien dafür, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Novartis durch außerinstitutionelle Handlungen gesteuert worden seien.

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Griechenland befindet sich seit Montag offiziell im Wahlkampf. Am frühen Abend hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos gefordert, das Parlament aufzulösen: Der Urnengang findet in weniger als einem Monat, am 7. Juli, statt.
Ebenfalls am Montagabend hat der Premier das Programm seiner Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) für die kommenden vier Jahre präsentiert.

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Der einstige Koalitionspartner im Kabinett Tsipras, „Unabhängige Griechen“ (ANEL), wird sich an den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht beteiligen. Das hat am Sonntag Parteichef Panos Kammenos bekannt gegeben. Vorangegangen war eine Sitzung des Nationalrates der ANEL. Die Entscheidung war einstimmig. Bei den jüngsten Europawahlen (26.5.) hatten lediglich 0,8 % der Griechen für die ANEL votiert: 45.046 Stimmen.

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Gegen 18.30 Uhr wird Ministerpräsident Alexis Tsipras am heutigen Montag (10.6.) von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die Auflösung des Parlaments und die Ankündigung vorverlegter Parlamentswahlen fordern.

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„Wir sind entschlossen, mit allen in Frieden zu leben und die Prinzipien und Werte unserer Kultur zu teilen.“ Diese Botschaft vermittelte Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos am Samstag auf der Kykladeinsel Delos, wo er eine Open-Air Ausstellung mit Skulpturen von Sir Antony Gormley einweihte. Die Erklärungen des Staatspräsidenten richteten sich in erster Linie an das Nachbarland Türkei. Griechenland sei fest dazu entschlossen, seine Kultur zu verteidigen, so Pavlopoulos.

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