Über die Griechenland-Krise wurde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland offenbar nur mangelhaft berichtet. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Studie der Universität Würzburg, die in der vorigen Woche von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung veröffentlicht wurde. „Das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zu Überparteilichkeit wurden nur teilweise erfüllt“, sagte Kim Otto, Professor für Wirtschaftsjournalismus. Er hatte gemeinsam mit anderen Kollegen vier Sendungen aus ARD und ZDF aus dem Jahr 2015 untersucht, in denen es um die griechische Staatsschuldenkrise ging: Es handelt sich um die Formate „Tagesschau“, „heute“, „Brennpunkt“ und „ZDF spezial“, welche zu den meistgesehenen Sendungen zählen.

Professor Otto kritisierte, dass nicht nur das Gebot der Neutralität missachtet wurde, indem die Fernsehjournalisten Nachricht und Meinung nicht klar voneinander getrennt hätten. Auch sei die griechische Seite in den Berichten zu wenig zu Wort gekommen, sodass die politischen Vorhaben der SYRIZA-Regierung kaum Gehör fanden. „Welche Reformvorschläge hierfür eingefordert und gemacht wurden, wurde kaum thematisiert“, sagte Otto. Vielmehr hätten sich die Fernsehjournalisten auf den Grexit als Szenario für den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone fixiert.

ARD-Chefredakteur Rainald Becker reagierte auf die Studie und kritisierte die Medienwissenschaftler für ihr Vorgehen: „Die Methodik der Studie ist insgesamt leider pauschalisierend, nicht sachgerecht und wenig hilfreich.“ Er verteidigte die ARD-Berichterstattung als „sehr ausführlich, analytisch und journalistisch ausgewogen“. (Griechenland Zeitung / mk)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand in Griechenland, vermutlich ist hier ein griechisches Fernsehteam im Einsatz.

Am Mittwochmittag haben zwei unbekannte Frauen in der mittelgriechischen Kleinstadt Malesina am Euböischen Golf einen Bankraub verübt. Sie konnten mit einer Beute in Höhe von 180.000 Euro entkommen. Es wurde niemand verletzt. Die Täterinnen sind nicht vermummt gewesen, sie hatten vermutlich Perücken getragen. Als Fluchtwagen benutzten sie einen in Athen gestohlenen weißen Toyota Starlet. Sie haben den Pkw kurze Zeit später in Theben verlassen, wo ihn die Polizei sichergestellt hat. Gesteuert wurde der Fluchtwagen offensichtlich von einer dritten Person.

Es bleibt das perfekte Urlaubswetter. Den ganzen Tag über wird über Griechenland die Sonne scheinen und es ist warm. Nur wenige Wolken ziehen über den Himmel. Wer heute die Zeit dazu hat, sollte sich in die Sonne legen und das tolle Septemberwetter genießen.

Attika: Am Vormittag wartet strahlender Sonnenschein auf die Metropole in der südlichen Attika, am Nachmittag wird es in Athen bis zu 30°C warm, vereinzelt ist es bewölkt. Am Abend kühlt es sich dann auf 22°C ab und ein paar Wolken bleiben am Himmel hängen.

Peloponnes: Hier wartet vormittags die Sonne auf die Bewohner der Peloponnes. Gegen Nachmittag werden es warme 26 bis 33°C, dazu schwebt ein Mix aus Sonne und Wolken am Himmel. Gegen Abend wird der Himmel wieder klarer, bei Temperaturen um die 23°C.

Nordgriechenland: Auch hier verspricht der Donnerstag ein schöner Tag zu werden. Ein Mix aus Sonne und Wolken ist über dem Himmel zu sehen. Dazu werden es tagsüber zwischen 22°C in den Bergen, bis zu 30°C an der Ägäis-Küste.

Ionische Inseln und Zentralgriechenland: Nur in Zentralgriechenland werden heute die Regenwolken über den Himmel ziehen. Doch das schlechte Wetter dauert nicht allzu lang an, am Abend wird auch hier der Himmel wieder weitestgehend klar sein. Das Thermometer zeigt tagsüber bis zu 29°C, abends noch zwischen 22 und 26°C.

Ägäis: Alle Urlauber und Bewohner auf den Inseln können sich auch heute wieder in die Sonne legen. Der Himmel bleibt den ganzen Tag über klar. Dazu wird es sommerlich warm bei bis zu 30°C. Auch am Abend bleibt es bis zu 26°C warm. Dazu weht ein frischer Wind über das Meer.

Die Wassertemperaturen bleiben bei angenehmen 25°C im Ionischen Meer und der südlichen Ägäis. Auf den Inseln der nördlichen Ägäis springt man heute bei 20 bis 25°C ins Meer.

(Griechenland Zeitung / mk, Foto: © Griechenland Zeitung / Jan Hübel, Lesbos)

Es sollte ein Signal für ein starkes linkes Bündnis werden. Acht Europa-Minister, Staatssekretäre und Parlamentarier des linken EU-Parteienbündnisses der Europäischen Sozialisten trafen sich vorvorigen Samstag in Athen. Sie erarbeiteten eine gemeinsame Position zur Zukunft der Europäischen Union.

„Wir möchten daran erinnern, dass Flexibilität und Demokratie wichtig sind“, fasste der gastgebende Staatsminister Nikos Pappas (Syriza) die gemeinsame Forderung der Minister zusammen. Es gehe insgesamt darum, aus den Krisen der Europäischen Union zu lernen und jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen.

In der Debatte kamen dann auch die Inhalte der Schlagworte Flexibilität und Demokratie zur Sprache, und zwar als Kritik gegen den Stabilitätspakt der Europäischen Union. Dieser Pakt sieht vor, dass sich Mitgliedsländer in ihren Staatshaushalten nur begrenzt verschulden dürfen. Insbesondere Deutschland drängt seit der Euro-Einführung darauf, dass die anderen Länder mehr sparen und weniger Geld ausgeben.

Geld für die Förderung der Wirtschaft

Die linken Europa-Minister wollen stattdessen erreichen, dass diese Regeln die Mitgliedsländer nicht daran hindern, durch staatliche Investitionen das Wachstum anzukurbeln. „Flexibilität war immer ein Teil des Stabilitätspakts“, sagte der italienische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Sandro Goci, „Wir müssen den Pakt jetzt intelligenter implementieren.“ Das ist die allgemeine Linie, die die linken Politiker gegen die konservativen Staats- und Regierungschefs der EU ziehen wollen: Es soll im Rahmen der bestehenden Verträge erlaubt sein, mehr Geld als bisher auszugeben, um die eigene Wirtschaft zu fördern.

Allerdings: Ein direkter Angriff auf die Sparvorgaben der Geldgeber Griechenlands war das nicht. Auch auf Deutschland wollten die Minister nicht direkt zu sprechen kommen. Erst auf Nachfrage durch Pressevertreter sah sich der französische Staatssekretär für Europafragen Harlem Desir schließlich doch motiviert, auf dieses Thema einzugehen: „Es ist klar, dass Deutschlands Überschuss nicht gesund für europäische Ökonomien ist, denn das führt zu Ungleichgewichten.“ So sehe man nach über 15 Jahren, in denen der Euro als gemeinsame Währung besteht, noch immer keine Angleichung der Gehälter. „Uns ist es wichtiger, dass die europäische Wirtschaft jetzt gesundet“, so Desir.

Was aber will die politische Linke auf höchster Ebene dagegen tun? In der Abschlusserklärung haben die Minister und Staatssekretäre festgehalten, dass bestehende Subventions-Programme weiterhin genutzt werden sollen. Beispielsweise begrüßen sie den sogenannten „Juncker-Plan“, ein Programm, bei dem private Investitionen staatlich bezuschusst werden. Oder das Erasmus-Programm, bei dem Studierende für einen Auslandsaufenthalt gefördert werden.

Die Koalition der Linken

Das Treffen sollte insgesamt wohl eher ein vorsichtiger Fingerzeig an die deutsche Bundesregierung sein. Denn am Tag zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble über das geplante Treffen der Linkspolitiker öffentlich gespottet. Das griffen die Regierungsvertreter auf: „Berlin sagt, dass nur dumme Sachen rauskommen, wenn sich Sozialdemokraten und Sozialisten treffen“, sagte Sandro Goci, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten in Italien. „Wir sind aber hier, um den politischen Prozess in Europa wieder in Gang zu bringen.“ Die Botschaft, die vermittelt werden sollte, scheint klar: Die Linke hat begonnen, eine eigene Koalition zu bilden.

Markus Kowalski

Unser Foto (© M. Kowalski) zeigt den stellvertretenden Minister für europäische Fragen Nikos Xydakis (links) und Staatsminister Nikos Pappas (rechts) bei der Pressekonferenz am Samstag.

Angesichts des bevorstehenden Winters rückt die Versorgung der 60.000 in Griechenland lebenden Flüchtlinge verstärkt in den Fokus. Der für Migrationsfragen zuständige Generalsekretär erhob deutliche Vorwürfe wegen akuter Mängel bei den notwendigen Vorbereitungen. Er trat von seinem Posten zurück.

Der Generalsekretär für Migrationspolitik, Odysseas Voudouris, hat am Dienstag sein Amt niedergelegt. In Interviews hat er dem für Migrationsfragen zuständigen Minister Jannis Mouzalas vorgeworfen, ihm keine Zuständigkeitsbereiche überlassen zu haben. Als Beispiel nannte er, dass er in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf den Inseln in der Ost-Ägäis keine Verwaltungsleiter einstellen durfte. Sichtlich verstimmt fasste er zusammen: „Ich habe einen Auftrag ohne Zuständigkeitsbereich erhalten.“ Seinem bisherigen Vorgesetzten Mouzalas warf er an den Kopf, „dass die Ausgaben für die Flüchtlinge pro Kopf in griechischen Aufnahmelagern höher als in Norwegen“ seien.