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Mindestens drei von acht türkischen Offizieren, die in Griechenland um Asyl gebeten hatten, sollen an Ankara ausgeliefert werden. Das hat am Dienstag ein griechisches Berufungsgericht entschieden. Sie wurden für schuldig befunden, den türkischen Staat stürzen zu wollen. Ihre Anwälte wollen beim Höchstgericht (Areopag) in eine weitere Berufungsinstanz gehen. Zuvor waren am Montag Drei der Acht von den gegen sie erhobenen Vorwürfen in zweiter Instanz freigesprochen worden. Die Verhandlung gegen die übrigen Zwei soll am Donnerstag stattfinden.

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Fast die Hälft aller Griechen (46 %) sind gegen die Trennung von Staat und Kirche; 38 % sind dafür. Außerdem stimmen etwa Sechs von Zehn (61 %) der Gründung privater Universitäten zu; ein Viertel (25 %) wollen das nicht. Das ergibt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Prorata für die regierungsnahe „Efimerida ton Syntakton“ (Zeitung der Redakteure). Des Weiteren setzten sich mehr als Sechs von Zehn (63 %) für Entlassungen von Staatsdienern ein, deren Leistungen negativ beurteilt worden sind. 81 % vertreten zudem die Meinung, dass die Unternehmen niedriger als bisher besteuert werden sollten. Kommentiert wird das Umfrageergebnis von der „Efimerida ton Syntakton“ mit dem „Vorherrschen konservativer Meinungen“ in Griechenland.

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Drei von acht türkischen Offizieren werden nicht in die Türkei ausgeliefert. Das hat am Montag ein griechisches Berufungsgericht beschlossen. Die Entscheidung wird  u. a. damit begründet, dass den Offizieren in ihrer Heimat der Tod oder körperliche Verletzungen oder zumindest „inhumane und erniedrigende Behandlung“ drohe. Weiterhin heißt es, dass die Forderungen Ankaras für die Auslieferung der acht Offiziere in den von dort übermittelten Unterlagen nicht vollständig begründet gewesen seien. Nach Ansicht der Richter bezögen sich die erhobenen Vorwürfe nicht auf spezifische Vorfälle und Taten. Auch eine konkrete Rolle der Angeklagten beim gescheiterten Putschversuch Mitte Juli in der Türkei sei nicht erläutert.

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In Griechenland ist eine neue Protestwelle im Gange. Die Schiffe werden landesweit zunächst bis Freitagfrüh 6 Uhr in den Häfen bleiben, weil die Seemannsgewerkschaft PNO aufeinanderfolgende Arbeitsniederlegungen durchführt. Diese können eventuell um weitere Tage verlängert werden. Der Ausstand begann bereits am Freitag. Die Seemänner fürchten erneut Steuererhöhungen in ihrer Zunft. Ihren Angaben zufolge könnte ihre Besteuerung auf 55 % ihrer Gesamteinnahmen angehoben werden. Der Minister für Handelsschifffahrt und Inselpolitik Panagiotis Kouroumblis versicherte unterdessen, dass diese Befürchtungen nicht der Realität entsprächen. Es handle sich hier lediglich um „Gerüchte“. Er stellte fest, dass die Seemänner in den Jahren 2005 und 2006 mit etwa 1 Prozent bis 3 Prozent besteuert wurden. Nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise seien die Abgaben an den Fiskus auf etwa 10 bis 15 Prozent angehoben worden.

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Mit einem kleinen Quiz-Spiel empfingen die Schüler der Deutschen Schule Athen (DSA) am Montagvormittag Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen griechischer Kollegen Nikos Kotzias. „Wer ist Deutscher und wer ist Grieche?“ hieß das Spiel: Fragen und Antworten wie „Isst du Spiegelei zum Frühstück?“ – „Nein nur zwei Kaffee“ spielten gekonnt mit Klischees, um am Ende einstimmig sagen zu können: Natürlich bestehen Unterschiede, genauso wie Ähnlichkeiten – man muss nur lernen, damit umzugehen.
 
Gemeinsame Erlebnisse und Erfahrungen
 
Mit einer kleinen Anekdote startete Steinmeier in das Gespräch, er freue sich sehr an einer Begegnungsschule sein zu dürfen, schließlich passe dies auch sehr gut zu ihm und Kotzias. Nicht nur, dass sie in derselben Stadt gewohnt und studiert hätten, auch in denselben Kneipen hätten sie damals in den 70ern Bier getrunken. „Manchmal hilft es auch, dass man eine gemeinsame Vergangenheit hat und gemeinsame Erlebnisse, Erfahrungen hat, wie wir beide sie haben“. 
Wie alte Freunde, nicht wie Kollegen, wirkten Steinmeier und Kotzias, während sie bereitwillig die Fragen der Schülerinnen und Schüler beantworteten. Aufgeteilt war die Diskussionsveranstaltung in vier große Themengebiete: Finanzkrise, Flüchtlingsdebatte, Europa, und Sicherheit. 
Auf den Punkt brachte es einer der Schüler gleich zu Beginn indem er unverblümt von „Kaputt-Sparprogrammen für das griechische Volk“, und der allgegenwärtigen Angst vor neuen Rettungspaketen sprach. „Was wollen Sie tun, um Europa und Griechenland zu helfen?“ Steinmeier und auch Kotzias antworteten beide mit der Feststellung, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland eine der Voraussetzungen sei. Es sei ein langer steiniger, jedoch richtig eingeschlagener Weg, um Griechenland wieder auf die Beine zu helfen.
 
Abwanderung der Jugend kostet Milliarden
 
Das deutsch-griechische Verhältnis sei nicht nur in einer besseren Gegenwart angekommen, sondern gerade angesichts des deutsch-griechischen Zukunftsprogramms, das beide Minister in Athen vereinbart hatten, stehe man auch vor einer besseren Zukunft. Wichtig sei auch, dass nicht eine Seite grenzenlos die Schuld bei der anderen suche, sondern die beidseitige Bereitschaft zum Ausdruck kommt, aufeinander zuzugehen, was in den letzten drei Jahren auch schon gut gelungen sei.
Kotzias legt seinen Fokus speziell auf die Jugend und stellt den Anspruch an sich selbst, die Abwanderung in den nächsten Jahren deutlich zu reduzieren. „Mehr als 14 Milliarden kosten uns die 230.000 Jugendlichen die ins Ausland gegangen sind, das ist im Grunde genommen ein Kredit an mehrere Länder.“ 
 
  
Große Sensibilität und Verhandlungsgeschick
 
Thematisiert wurde auch die Frage, wie sich die deutsch-griechischen Beziehung seit dem Beginn der Krise verändert haben. Warum, so wurde gefragt, fällt es außereuropäischen Politikern, wie US-Präsident Barack Obama, so leicht, sich für einen Schuldenschnitt auszusprechen, und warum ist Wolfgang Schäuble so dagegen? 
Laut Steinmeier ist eine der definitiv größten Herausforderungen, dass die EU und der IWF auf einer Linie bleiben, dies sei ein schmaler Grat, und das erfordere größte Sensibilität und Verhandlungsgeschick. In einem Punkt sind sich die beiden Außenminister absolut einig: „Griechenland muss geholfen werden.“ 
Was die Flüchtlingskrise betrifft, so vertrat Steinmeier die Ansicht, dass Griechenland und Deutschland dadurch „wieder näher zusammengerückt“ seien. Außerdem konstatierte er: „Viele Länder sehen wohl die Bürde nicht, die Griechenland trägt.“ 
 
Vereint, statt jeder für sich allein
 
Mit Blick auf Syrien erklärt der deutsche Außenminister Steinmeier den Schülern: „Wir brauchen sie alle an einem Tisch, aber wenn ich das sage, dann müsst ihr euch auch vorstellen, wenn wir in der Gruppe zusammensitzen, in der wir versuchen, einen Waffenstillstand für Syrien zu organisieren, dann sind wir 19 Staaten an einem Tisch.“
Da könne man sich in etwa vorstellen, wie die Diskussion verlaufe, „das ist wie bei euch im Klassenverbund, wo auch unterschiedliche Meinungen zu jedem Thema entstehen, und bis man die alle auf einem Punkt hat, das dauert leider seine Zeit, der einzige Unterschied ist der, bei euch macht das Ärger – und in Syrien sterben weiterhin Menschen.“ 
 
Fast traurig schienen die Minister, als die Diskussionsrunde dem Ende zuging. Als finales Statement zum aktuellen Europa sprach Kotzias von einem weiser gewordenen Europa, in dem junge rationale Leute helfen, den Frieden zu erhalten, und in dem sich der Humanismus durchsetzt. Steinmeier schloss mit einem Zitat von Churchill: „Europa ist die Lösung.“ Der Außenminister fügte hinzu: „Wir können mit Europa viel mehr erreichen als jeder für sich allein“. Man müsse das im Gedächtnis behalten; „dabei setzten wir natürlich immer mehr auf die jüngeren Generationen“. 
 
Luisa Bollweg 
 
 
Unser Foto (© Luisa Bollweg / Griechenland Zeitung) zeigt die beiden Außenminister in der Deutschen Schule Athen: 5.v.l. Steinmeier; 6.v.l. Kotzias. 
 
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