Freitag, 17. Juni 2011 17:49
Kurzfristig einberufene Fraktionssitzung P
Am Donnerstag beriet die kurzfristig einberufene Parlamentsfraktion
der PASOK in einer Sondersitzung bis in die späten Abendstunden.
Papandreou beschwor dabei seine Genossen, vereint zu bleiben. Er
brachte ihnen gegenüber sein Vertrauen zum Ausdruck, diese könnten
sich weiterhin auf ihn stützen, aber auch er müsse sich auf sie
verlassen können. Der Sozialistenführer räumte ein, dass es unter
der bisherigen Regierung Schwächen gegeben hat. Doch er verwies
auch auf „große Erfolge“, zum Beispiel bei der Bekämpfung des
Haushaltsdefizits oder bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze.
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Freitag, 17. Juni 2011 17:48
Kritik der kleineren Parteien an der neuen Regierung P
Kritik an der Regierung wurde auch von den kleineren
Parlamentsparteien geäußert. Die kommunistische Partei KKE sprach
von einer „gefährlichen Regierung“, die „barbarische Maßnahmen“
verfolge. „Die Parteien des Systems“ würden sich nicht verändern,
„auch deren Gesichter nicht“. Die Linksallianz Synaspismos sprach
von einer „Tragikomödie, die wir in den letzten Tagen miterleben,
und die mit der Regierungsumbildung fortgesetzt wird“. Weiter hieß
es: „Es scheint, dass nichts in der Lage ist, den Weg zum völligen
Zusammenbruch der Regierung zu stoppen“.
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Dienstag, 14. Juni 2011 16:57
Uneinigung unter der Regierungspartei und den Oppositionsparteien P
Einige Parlamentarier der Regierungspartei PASOK haben bereits
jetzt angekündigt, dass sie im Parlament nicht für das
mittelfristige Programm stimmen werden. Andere Mitglieder und
Parlamentarier der Regierungspartei PASOK vertreten die Ansicht,
dass die neuen Sparmaßnahmen zu einer sozialen Explosion führen
würden. Parlamentarier aus Ilia, Pieria und aus Heraklion und
Chania auf Kreta haben bereits jetzt von den Bürgern ihrer
Präfekturen offizielle außergerichtliche Petitionen erhalten, um
gegen das Mittelfristige Programm zu votieren. Es wird angenommen
dass einige PASOK-Parlamentarierer zurücktreten könnten.
Premierminister Jorgos Papandreou kämpft derzeit um einen Konsens
in den Reihen der eigenen Partei und mit den Oppositionsparteien.
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Dienstag, 14. Juni 2011 16:53
Meinungsumfrage: ND erstmals vor der PASOK P
Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in der
Wählergunst erstmals in dieser Legislaturperiode seit 2009 vor der
regierenden PASOK. Würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wahlen
stattfinden, käme die ND auf 31 % der Stimmen und die PASOK
lediglich auf 27 %. Dieses Ergebnis ergab eine Meinungsumfrage die
in der Sonntagsausgabe der „Kathimerini“ veröffentlicht wurde. In
der Wählergunst folgen die Kommunistische Partei (11 %), die rechte
LAOS (8 %), das linke Wahlbündnis SYRIZA (6,5 %). Mit 38 % ist der
Anteil jener, die sich nicht an den nächsten Wahlen beteiligen
werden, extrem hoch.
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Donnerstag, 09. Juni 2011 17:15
Uneinigung in den Reihen der PASOK P
Bereits am Mittwoch tagte unter der Leitung von Premierminister
Jorgos Papandreou der Politische Rat der PASOK und beriet über das
geplante mittelfristige Finanz- und Wirtschaftsprogramm. Am
Dienstag tagte zudem die für Wirtschaftsfragen zuständige
Parlamentariergruppe der PASOK in einer zwölfstündigen
Marathonsitzung. Bei beiden Sitzungen wurden schwere Vorwürfe gegen
die Regierung und deren Wirtschaftspolitik geäußert.Papandreou
machte darauf aufmerksam, dass man nicht nur entschlossen, sondern
auch vereint jene Veränderungen, die das Land dringend nötig habe,
angehen müsse. Er betonte zudem, dass man den Schulterschluss nicht
nur mit der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia suche, sondern
auch mit den Parlamentariern der eigenen Partei.
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