Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland. Die bisher größte Protestkundgebung gegen die Sparpolitik der PASOK-Regierung unter Jorgos Papandreou wird am morgigen Mittwoch weite Teile des öffentlichen Lebens lahm legen: Der Gewerkschaftsbund GSEE sowie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY haben zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. An dem Streik nehmen alle Angestellten im öffentlichen Dienst, der Kommunalen Selbstverwaltung, des Privatsektors, der Banken sowie die Journalisten teil. Es wird daher auch keine Nachrichtensendungen geben. 24 Stunden bestreikt werden auch die Flugzeuge, die Züge der Griechischen Bahn OSE sowie die Schiffe. Weiterlesen ...

Zypern / Nikosia. Die Gespräche auf Zypern befinden sich gegenwärtig „an einem kritischen Wendepunkt“. Das stellte am gestrigen Montag der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, fest. Anlass dafür war ein Besuch in Nikosia. Dort beriet er sich unter anderem mit dem zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen Gesetzentwurf für Transparenz im öffentlichen Sektor stellte am gestrigen Montag der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charis Kastanidis, vor. Dem Entwurf zufolge sollen Personen, die bei der Aufklärung von Korruptionsfällen behilflich sind, gerichtliche Immunität genießen. Dasselbe gilt für Beamte, die solche Fälle bei Kollegen oder Vorgesetzten aufdecken. Sollte die Person selbst an der kriminellen Tätigkeit beteiligt gewesen sein, genießt sie zwar keine Immunität, wird aber mit einer Strafminderung bedacht. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Um einen Gesprächstermin mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Wolfgang Schultheiß, ersuchte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos. Das Treffen findet voraussichtlich am kommenden Donnerstag statt. Anlass dafür sind Veröffentlichungen in einigen deutschen Medien, die nach Ansicht von Petsalnikos „unser Land in Verruf bringen“. Weiterlesen ...

Griechenland. Wegen des Generalstreiks am kommenden Mittwoch (24. Februar) wird es zu schweren Behinderungen im öffentlichen Verkehr kommen. Zum Streik aufgerufen haben der Gewerkschaftsbund GSEE und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY. Sie wollen damit ihren Protest gegen die Sparpolitik der Regierung zum Ausdruck bringen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. „Wir wissen, dass wir vor großen Problemen stehen, an denen wir Griechen selbst schuld sind.“ Das räumte Premierminister Jorgos Papandreou in einem Gespräch mit dem deutschen Magazin „DER SPIEGEL“ ein. Die Steuerhinterziehung habe derart große Ausmaße angenommen, weil das politische System Griechenlands bisher Vetternwirtschaft und Geldverschwendung gefördert habe. „Das hat unsere Rechtsordnung untergraben und das Vertrauen in das Funktionieren des Staates“, so der Premier. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. „Das Land benötigt Einheit und keine Uneinigkeit schaffenden Dilemmata.“ Das sagte der Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, am Sonntag im Friedens- und Freundschaftsstadium in Faliro. Dort fand eine vorbereitende Konferenz für den 8. regulären Parteikongress der ND statt, der vom 25. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die PASOK Regierung benutze den momentanen Wirtschaftszustand Griechenlands um von den Bürgern den Konsens einzufordern, was „wirtschaftliche, politische und militärische Konsequenzen haben wird.“ Das beklagte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Aleka Papariga. Ihrer Ansicht nach werden „alle Abkommen zu Lasten der griechischen Bürger sein und könnten einen neuen Teufelskreis von Zusammenstößen und Konfrontationen in der Region nach sich ziehen“. Alle drastischen Kürzungen, die eingeführt wurden, so Papariga, „bringen nicht unseren Haushalt in Ordnung, sondern sind ein tödlicher Angriff gegen das Volk. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am morgigen Samstag findet um 15.00 Uhr eine antirassistische Protestkundgebung am Omonoia Platz statt. Die Kundgebungsteilnehmer werden anschließend zum Syntagma-Platz marschieren. Dort findet am Samstag um 17. Weiterlesen ...

Großbritannien / London. Der griechische Premier Jorgos Papandreou wird heute in London an der Konferenz Progressive Government zum Thema „Wachstumsstrategien nach der Krise“ teilnehmen. Anwesend sein werden dabei u. a. auch die Regierungschefs Großritanniens, Gordon Brown; Spaniens, Jose Luis Zapatero; und Norwegens, Jens Stoltenberg. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Kritik an der Regierung und der Europäischen Union übte am Donnerstag die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Aleka Papariga. Die Regierung benutze ihrer Ansicht nach „die Positionen und Richtungen der Europäischen Union, um langfristige Maßnahmen zu ergreifen, die in keinem Zusammenhang mit der unmittelbaren Deckung der Defizite stehen.“ Dabei sei es das einzige Ziel der Regierung, „einen guten Ruf bei Spekulanten zu erwerben“. Sie fügte hinzu, dass sich diese Sparmaßnahmen gegen die bestehenden Arbeitsbeziehungen, gegen Renten und soziale Rechte richten. Weiterlesen ...

Kroatien / Zagreb. Der Vereidigung des neu gewählten Präsidenten Kroatiens, Ivo Josipovic, wohnte am gestrigen Donnerstag der stellvertretende Außenminister Griechenlands, Dimitris Droutsas, in Zagreb bei. Kurz nach seiner Ankunft traf sich Droutsas mit dem kroatischen Außenminister Gordan Jandrovic, der danach betonte, dass „es keine offenen Fragen zwischen unseren Ländern gibt". Der Politiker bedankte sich darüber hinaus für Griechenlands Unterstützung hinsichtlich des EU-Beitritts Kroatiens. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia berät sich seit 11.30 Uhr heute Morgen, um einen neuen Parteisekretär zu wählen. Als einziger Kandidat steht der Parlamentarier aus Ioannina Konstantinos Tasoulas zur Verfügung. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Von 11.00 bis 16.00 Uhr legen heute die Fahrer der Trolley-Busse im Großraum Athen ihre Arbeit nieder. Außerdem versammelten sich heute Morgen Angestellte mit befristeten Verträgen des Kultur- und Tourismusministeriums zu einer Protestaktion in Athen. Weiterlesen ...