Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas beriet sich am gestrigen Mittwoch im Rahmen seines zweitägigen offiziellen Besuches in der Türkei in Istanbul mit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus.Droutsas betonte danach, dass er bei seiner für heute programmierten Begegnung mit dem türkischen Außenminister die Fragen des Patriarchats ansprechen werde. Bartholomäus verwies seinerseits auf die Bedeutung der griechisch-türkischen Beziehungen, die für die Stabilität in der Region wichtig seien. Außerdem wünschte er Premiereminister Jorgos Papandreou „Erfolg bei der Arbeit der griechischen Regierung“ und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die momentanen  schweren Zeiten überstanden werden. Weiterlesen ...

Türkei/ Istanbul, Ankara. Einen offiziellen, zweitägigen  Besuch in der Türkei trat der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas am heutigen Mittwoch an. In Istanbul steht ein Treffen mit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus, auf dem Programm. Am Donnerstag folgen in Ankara Gespräche mit den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglou sowie mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gul und Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Dabei soll u. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Von der Gefahr der „Austrocknung der Wirtschaft“ sprach der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Dienstag. Im Rahmen einer Pressekonferenz kritisierte er den von der Regierung angestrebten Wirtschaftskurs. Vor allem die Anhebung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungsbetriebe auf 8 Prozent sei kontraproduktiv. Nach Ansicht von Samaras würde das dazu führen, dass tausende von Betrieben – vor allem in der Tourismusbranche – in den Ruin getrieben würden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zu einer 24-stündgen Arbeitsniederlegung, am morgigen Donnerstag haben die Angestellten der Stadt Athen aufgerufen. Anlass ist ein neues Gesetz, das vorsieht, dass die Gehälter der Angestellten der Gemeinden von den Gemeinden selbst finanziert werden sollen. Bisher stammen die Gehälter der meisten Angestellten der Gemeinden von den staatlichen Kassen. Die Angestellten Athens und anderer Gemeinden des Großraums Athens werden sich ebenfalls am morgigen Donnerstag am Klafthmonos-Platz zu einer Protestkundgebung treffen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Delegation des Internationalen Währungsfond (IWF) wird am morgigen Mittwoch in Athen erwartet. Die Sachverständigengruppe aus Washington wird sich mit Politikern aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium treffen. Besprochen werden u.a. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Premier Jorgos Papandreou drängt seine Minister zu einer schnelleren Gangart. In seinem Auftrag wird der stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos ab sofort zwei Mal im Monat Kabinettsmitglieder kontrollieren, ob sie vorgegebene zeitliche Rahmen zur Umsetzung der „Hausaufgaben“ einhalten. In erster Linie werden jene Ministerien observiert, die in die Realisierung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms involviert sind.  Bis Mitte Mai will die Regierung folgende Reformen durch das Parlament bringen: die Steuerreform, die Verwaltungsreform „Kallikratis“ (siehe dazu auch Seite 2) sowie die Reform des Sozialversicherungs- und des Gesundheitswesens. Weiterlesen ...

Zwei Umfragen zufolge, die am Wochenende veröffentlicht wurden, liegt die regierende PASOK in der Wählergunst stabil vor der Nea Dimokratia (ND). MRB zufolge (veröffentlicht in „Real News“) ergeben sich bei der „Sonntagsfrage“ folgende Werte: PASOK: 31,9 %; ND: 21,2 %; KKE: 7,2 %; LAOS: 5,7 %; SYRIZA: 4,4 %. Unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen, sind derzeit 27 % der Wähler. Premier Jorgos Papandreou liegt in der Wählergunst mit 45,8 % der Stimmen deutlich vor Oppositionsführer Antonis Samaras (30,7 %). Auch einer Umfrage von Alco zufolge (veröffentlicht in „Proto Thema“) liegt die PASOK (32,1 %) klar vor der ND (22,1 %). Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am Mittwoch nach dem Osterfest wird der Ausschuss für Preise und Medikamente des Wirtschaftsministeriums über neue Rahmenpreise von 6.500 Medikamenten entscheiden. Dabei sollen die betreffenden Medikamente zwischen 3 % bis 40 % preiswerter werden als bisher, die konkreten Preisnachlässe richten sich nach der Höhe des jetzigen Preises. Im Durchschnitt ist mit Preisreduzierungen von 25 Prozent zu rechnen. Weiterlesen ...

Die Vereinigung der Städte und Gemeinden fordert ein Treffen mit dem griechischen Innenminister Jannis Ragoussis, aber auch mit Premierminister Jorgos Papandreou. Hintergrund dafür ist die von der Regierung angekündigte Verwaltungsreform „Kallikratis“. Mitglieder der Kommunalen  Selbstverwaltung werden noch im April eine Tagung zu diesem Thema durchführen. Vom „Kallikratis“-Plan sind Presseberichten zufolge unmittelbar etwa 200.000 Angestellte betroffen, die durch die Abschaffung und Zusammenlegung von Behörden entweder versetzt oder auch entlassen werden sollen. Weiterlesen ...

„Griechenland befindet sich auf dem richtigen Weg und hat wichtige Fortschritte hinsichtlich des ehrgeizigen Ziels gemacht, das Defizit in diesem Jahr deutlich zu reduzieren.“ Das wird im Quartalsbericht der Europäischen Kommission über die Wirtschaftslage in der Eurozone betont. Amadeo Altafaj, der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Sprecher der Kommission, hob hervor, dass man die von der Athener Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise begrüße. Die Kommission erwartet, dass die eingeleiteten Schritte im Zusammenwirken mit dem in der vergangenen Woche angekündigten Nothilfeplan der Eurogruppe zu einer Stabilisierung der finanziellen Lage Griechenlands führen werden. Die nächste Bewertung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Griechenlands wird im Mai erfolgen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Über das neue Steuergesetz soll nun endgültig am 15. April abgestimmt werden. Die Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou hat sich dazu entschlossen, das Gesetz nicht im Schnellverfahren noch vor Ostern durch das Parlament zu bringen. Der öffentliche Dialog darüber hält unterdessen weiter an. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Führer der größten Oppositionspartei Griechenlands Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, stattete am Dienstag dem Athener Stadtteil Patissia einen Besuch ab. Er erhielt während seines Rundgangs durch diesen Stadtteil – in dem auch sehr viele Immigranten leben – von Einwohnern zahlreiche Hinweise darauf, dass die Kriminalität in letzter Zeit stark angestiegen sei. Daraufhin warf der Vorsitzende der ND der Regierung vor, bisher in Sachen Kriminalitätsbekämpfung versagt zu haben. Von Premierminister Jorgos Papandreou sowie von den verantwortlichen Ministern forderte er sofortige Maßnahmen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen offiziellen Besuch in die Türkei wird der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas am 7. und am 8. April durchführen. Am 7. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Die nach wie vor hohen Zinsen, die Griechenland auf den internationalen Märkten für die Kreditaufnahme zahlen muss, führten heute Vormittag im Rahmen der Debatte über die Steuerreform zu einer Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition. Die ND kritisierte, dass zum ersten Mal in den letzten 20 Jahren der Fall eingetreten sei, dass sich das Land kein Geld borgen konnte. Die größte Oppositionspartei bezog sich dabei auf die Herausgabe einer 20-jährigen Anleihe in dieser Woche über eine Milliarde Euro, die letztlich jedoch nur 390 Millionen  Euro einbrachte. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou konterte: „Die ND bleibt unverbesserlich, ohne sich einzugestehen, in welchen elenden Zustand sie die Wirtschaft des Landes geführt hat“. Weiterlesen ...