Donnerstag, 15. April 2010 17:01
Brüssel verklagt Griechenland wegen rechtswidriger Subventionen P
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch entschieden,
beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland wegen
rechtswidrig ausgezahlter Staatshilfen für die Werft Hellenic
Shipyards einzureichen. Sollte das höchste EU-Gericht der Klage der
Kommission stattgeben, drohen Griechenland Strafzahlungen in Höhe
von 230 Mio. Euro zuzüglich Zinsen. Bereits im Juli 2008 kam die
Kommission zu der Entscheidung, dass die Subventionen für Hellenic
Shipyards dem freien Wettbewerb zuwiderlaufen und erklärte die
Beihilfen für nicht rechtsgemäß. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin
Almunia sagte, dass derartige Beihilfen rasch zurückgefordert
werden müssten, um den Wettbewerb nicht zu verzerren und die
Glaubwürdigkeit der Richtlinien zu wahren.
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