Griechenland / Athen. Der Gesetzentwurf, der den Nachrichtenaustausch zur Bekämpfung terroristischer Handlungen sowie die Bekämpfung der schweren Kriminalität zwischen Griechenland und den Vereinigten Staaten regelt, wurde am gestrigen Dienstag im Parlament verabschiedet. Dafür stimmten die Regierungspartei Nea Dimokratia sowie die größte Oppositionspartei PASOK – wenn auch mit Vorbehalten. Gleichzeitig sieht die Vereinbarung die Aufhebung der Visumpflicht für die Einreise von griechischen Bürgern in die Vereinigten Staaten vor. Befürchtungen von linken Parlamentsparteien, dass mit dem bilateralen Abkommen Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet würde, wies Justizminister Nikos Dendias als „Hirngespinste“ zurück.

 Frankreich / La Rochelle. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK und gleichzeitig Präsident der Sozialistischen Internationale (SI), Jorgos Papandreou, sprach am Samstag in La Rochelle, Frankreich, auf der Tagung der „Summer University der französischen Sozialisten“ zum Thema "Geopolitik in der Krise". Papandreou betonte, dass die Bürger „nach alternativen Auswegen aus der Krise“ suchen. „Wir Sozialisten“, so Papandreou, „können eine Kraft der Veränderung sein“. Obgleich es Stimmen gäbe, die von einem sich näherndem Ende der Krise sprächen, so der SI- und PASOK-Vorsitzende, sollte man nicht nur vorsichtig sein, sondern man müsse auch damit rechnen, dass diese Krise zurückkehren werde.

Griechenland / Athen. Der zuständige Parlamentsausschuss hat am Dienstag zwei Vertragsentwürfe zwischen Griechenland und den Vereinigten Staaten auf parlamentarischer Ebene ratifiziert. Die zwei Vertragsentwürfe zwischen Griechenland und den Vereinigten Staaten beinhalten den Nachrichtenaustausch zur Bekämpfung terroristischer Handlungen und die verstärkte Zusammenarbeit zur Verhinderung und der Bekämpfung der schweren Kriminalität. Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia verabschiedet. Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei PASOK ihre Vorbehalte gegen bestimmte Aspekte der Vereinbarungen zum Ausdruck.

Griechenland / Athen. „Griechenland kann eine wichtige Rolle auf dem Balkan, in Europa, im Mittelmeerraum und im Mittleren Osten spielen“. Das sagte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Anlass war die auf der Ägäisinsel Skiathos durchgeführte „12. Symi-Konferenz“.

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, reist am heutigen Mittwoch nach China, um dort an einem Treffen von politischen Führern der Sozialistischen Internationale sowie der Kommunistischen Partei Chinas teilzunehmen. Während seines Aufenthaltes in Peking wird Papandreou unter anderem den chinesischen Präsidenten Hu Jintao treffen und bei der Konferenz der Sozialistischen Internationalen den Vorsitz führen.