Mittwoch, 29. September 2010 17:26
Ausgleichszahlung für offene Steuerfälle heute im Parlament P
Das Gesetzt zum Ausgleich offener Steuerangelegenheiten soll am
heutigen Mittwoch im Parlament in einem Schnellverfahren
verabschiedet werden. Die Regierung verspricht sich dadurch bis
Ende 2010 Einnahmen von 500 Mio. Euro. Innerhalb der kommenden zwei
Jahre soll sich diese Summe auf mehr als 2 Mrd. Euro erhöhen.
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Mittwoch, 29. September 2010 17:24
Minister und Premier beraten über Einführung der „Bürgerkarte“ P
Griechenland / Athen. Unter dem Vorsitz von Premierminister Jorgos
Papandreou und in Anwesenheit mehrerer Minister wird am heutigen
Nachmittag eine Sitzung zur geplanten Einführung der „Bürgerkarte“
stattfinden. Die „Bürgerkarte“, die die Größe und Form einer
Scheckkarte haben soll, wird voraussichtlich ab 2011 schrittweise
den Ausweis ersetzen. Auf der Karte sind die persönlichen Daten des
Besitzers, wie Umsatzsteuernummer und Sozialversicherungsnummer,
gespeichert. Mit der Karte sollen Transaktionen zwischen den
Bürgern und der öffentlichen Verwaltung wesentlich erleichtert
werden.
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Mittwoch, 29. September 2010 17:20
Ex-Premier Karamanlis zur Vatopädi-Affäre P
Auf 2,5 Seiten nimmt der ehemalige Premierministers
Konstantinos Karamanlis zum mutmaßlichen Skandal um das
Athos-Kloster Vatopädi Stellung, der von einem parlamentarischen
Ausschuss untersucht wird. In dem Schreiben geht er auf sechs
Punkte ein und betont, dass er bereits 2008 die politische
Verantwortung für diese Affäre übernommen habe. Seiner Ansicht nach
sei jedoch dem griechischen Staat kein Schaden daraus erwachsen.
Bei der Vatopädi-Affäre handelt es sich um Immobilientransaktionen
zwischen dem Kloster Vatopädi und dem Staat. Nach Ansicht der
Untersuchungskommission soll dem Staat dadurch ein Schaden von rund
100 Millionen Euro entstanden sein.
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Dienstag, 28. September 2010 16:33
Erste Meinungsumfrage vor dem Kommunalwahlen am 7. November
Griechenland / Athen. Angesichts der Kommunalwahlen am 7. November
führte das Meinungsforschungsinstitut GPO eine Panhellenische
Meinungsumfrage über die beliebtesten Kandidaten durch.
Veröffentlicht wurde diese am Montag vom privaten Fernsehsender
MEGA. Demzufolge würden in Athen 36,2 Prozent für den jetzigen
Bürgermeister Nikitas Kaklamanis und 34 Prozent für seinen
Gegenkandidaten Jorgos Kaminis stimmen.
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Donnerstag, 23. September 2010 17:42
Griechenland: Ex-Premier Karamanlis will schriftlich zu Immobilien-Affäre Stellung nehmen
Griechenland / Athen. In schriftlicher Form wird der frühere
Premierminister Kostas Karamanlis der mit der Aufklärung der
Vatopedi-Affäre beauftragten parlamentarischen
Untersuchungskommission in der kommenden Woche eine Stellungnahme
zukommen lassen. Diese Entscheidung teilte Karamanlis heute dem
Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Dimitris Tsironis, mit.
Letzterer stellte gegenüber der Presse fest, dass man darauf
gehofft habe, dass Karamanlis persönliche erscheinen werde,
letztlich werde man aber „einen früheren Premierminister nicht mit
Gewalt vorladen“. Aus dem Lager der Nea Dimokratia, deren
Vorsitzender Karamanlis bis Ende November war, hatte man wiederholt
damit argumentiert, dass es völlig abwegig sei, den früheren
Premier um eine Aussage zu bitten.
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