Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou betonte während einer Kabinettssitzung am gestrigen Montag, dass Griechenland nicht zögern werde, von dem Rettungsmechanismus der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds IWF Gebrauch zu machen, sobald es notwendig sei. Wenn dieser Fall eintritt, so der Regierungschef, werde er die griechischen Bürger in aller Aufrichtigkeit darüber informieren. Papandreou sprach von der wahrscheinlich schwierigsten Situation, in der sich Griechenland je befand. Die Schuld an der aktuellen Lage des Landes liege laut Papandreou bei der vorangegangenen Karamanlis-Regierung (2004-2009).

Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch entschieden, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland wegen rechtswidrig ausgezahlter Staatshilfen für die Werft Hellenic Shipyards einzureichen. Sollte das höchste EU-Gericht der Klage der Kommission stattgeben, drohen Griechenland Strafzahlungen in Höhe von 230 Mio. Euro zuzüglich Zinsen. Bereits im Juli 2008 kam die Kommission zu der Entscheidung, dass die Subventionen für Hellenic Shipyards dem freien Wettbewerb zuwiderlaufen und erklärte die Beihilfen für nicht rechtsgemäß. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte, dass derartige Beihilfen rasch zurückgefordert werden müssten, um den Wettbewerb nicht zu verzerren und die Glaubwürdigkeit der Richtlinien zu wahren.

Während einer Telefonkonferenz zwischen den Finanzministern der 15 Euro-Länder wurde am Samstag ein Rettungsplan für Griechenland beschlossen wurde. Darin ist vorgesehen, dass die Staaten der Euro-Länder 30 Milliarden Euro für ein Jahr aufbringen, falls dies nötig sein sollte. Der Zinssatz beläuft sich auf etwa 5 Prozent. Alle Länder der Eurozone werden sich an diesem „finanziellen Sicherheitsnetz“ beteiligen, das im Bedarfsfall schnell aktiviert werden kann. In diesem Paket ist auch zu etwa einem Drittel die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds vorgesehen.

Griechenland / Athen. Für den heutigen Mittwoch werden zwei Teams des Internationalen Währungsfond (IWF) in Athen erwartet. Sie wollen das griechische Finanzministerium mit ihrem Fachwissen bei Steuer- und Budgetfragen unterstützen. Im Besonderen erwartet sich Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) Hilfe von Seiten der IWF-Experten hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und des Überganges von einem jährlichen Haushaltsplan zu einem dreijährigen. Anfang Mai wird ein Komitee bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der IWF nach Athen kommen, um die Fortschritte Griechenlands bei der Überwindung der Finanzkrise zu beurteilen.

Griechenland / Athen. Eine Delegation des Internationalen Währungsfond (IWF) wird am morgigen Mittwoch in Athen erwartet. Die Sachverständigengruppe aus Washington wird sich mit Politikern aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium treffen. Besprochen werden u.a.