Der Deutsche Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket in
Höhe von 130 Milliarden Euro am Montag mit großer Mehrheit
zugestimmt. Für den Antrag der Bundesregierung votierten 496
Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. 90 Abgeordnete
votierten mit Nein und 5 enthielten sich der Abstimmung. CDU/CSU
und FDP erreichten mit 304 Ja-Stimmen zwar eine eigene Mehrheit,
die symbolische Kanzlermehrheit, für die 311 Stimmen nötig gewesen
wären, blieb jedoch aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor
in einer Regierungserklärung für weitere Hilfen geworben und vor
„schnellen und einfachen Lösungen“ gewarnt.
nt. Es sei keine
Alternative, Griechenland in die unkontrollierte Pleite gehen zu
lassen. Dies sei ein „unabsehbares Risiko“. (GZie)