Griechenland / Athen. Außenministerin Dora Bakojanni betonte am
Donnerstag vor dem Ausschuss für Verteidigung und außenpolitische
Fragen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen und Vereinbarungen
nachkommen wird, die es bereits vor der Krise in Georgien
eingegangen ist. Gleichzeitig brachte die Ministerin ihre
Beunruhigung über die Entwicklungen in Georgien zum Ausdruck.
Angesichts der Tatsache, dass Moskau die Unabhängigkeit der
Regionen Südossetien und Abchasien anerkannt hat, verwies Bakojanni
darauf, dass dies intensive Proteste seitens der USA, der NATO, der
OSZE und der Europäischen Union nach sich zog. Dies sei u.
u.a. auch
in der Stellungnahme der französischen Ratspräsidentschaft zum
Ausdruck gekommen. Gleichzeitig stellte sie fest „dass wir als
Allianz alle vorhandenen Kräfte und Kommunikationskanäle im
NATO-Russland-Rat hätten nutzen müssen." In den letzten Jahren
hätten sich sehr enge wirtschaftliche Beziehungen und politische
Verbindungen mit Russland entwickelt. Es läge daher im griechischen
Interesse, die kleineren Probleme, die auf den
russisch-griechischen Beziehungen liegen, im Dialog zu lösen. Der
georgische Präsident Mikheil Saakashvili habe laut Bakojannis
einige „schwerwiegende Fehler" begangen und die „Situation falsch
bewertet". Das ändere nichts daran, dass das betroffene Gebiet
georgisches Territorium sei. Die griechische Regierung verurteile
weiterhin Russlands Einmarsch in die georgischen Gebiete.
Allerdings, so die Ministerin: „Wir befinden uns nicht im Kalten
Krieg und auch nicht in einer Zeit nach dem Kalten Krieg." Die
griechische Außenministerin erinnerte daran, dass Griechenlands
Außenpolitik auf der Respektierung internationaler Richtlinien und
Gesetzlichkeit basiert, wie das auch auf Zypern, im Kosovo, in
Taiwan und in anderen Konflikten zum Ausdruck gekommen sei.
Bezüglich des Namenskonflikts der früheren jugoslawischen Republik
Mazedonien (FYROM), will die Außenministerin die Verhandlungen
unter dem UN-Sondervermittler Matthew Nimetz fortsetzen. Bakojanni
kritisierte dabei ein „Anwachsen von Irredentismus, Arroganz und
verbaler Akrobatik" der Regierung in Skopje. Die meisten
Kommentare, die in der letzten Zeit geäußert wurden, seien nur zur
internen allgemeinen Meinungsbildung des Volkes gedacht gewesen.
Verständlicherweise werde man im Nachbarland „langsam erkennen,
dass das Land in Isolation nicht zum Wohlstand kommen kann". Sie
betont, dass der euroatlantische Kurs der FYROM direkt mit der
Lösung der Namensfrage verbunden sei. „Wenn die Namensfrage gelöst
ist, dann hat Griechenland kein Problem mit dem Beitritt der FYROM
zu EU und NATO." Der außenpolitische Sprecher der PASOK, Andreas
Loverdos, begrüßte in Hinsicht auf den Georgien-Konflikt die
Handlungsweise der griechischen Regierung auf der Basis
internationalen Rechts. Im Bezug auf den Namensstreit fordert er
jedoch eine neue Haltung der griechischen Regierung gegen die
„Regierung in Skopje, die nicht kooperieren will und nur die
Gespräche sabotiert, indem sie nicht existierende Probleme
herbeiredet." (Griechenland Zeitung / mh)
