Um die bilateralen Beziehungen mit Libyen zu verbessern, reist Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Anfang der kommenden Woche nach Libyen. Dort wird er sich mit Überganspremierminister Abdul Hamid Dbeibah beraten. Letzterer wird das Land bis zu den für den 24. Dezember angesetzten Parlamentswahlen regieren.
Hintergrund für den Besuch ist vor allem auch eine starke Präsenz türkischer Truppen in dem von Bürgerkrieg geprägtem Land. Athen möchte mit seiner diplomatischen Initiative verhindern, dass es abermals zu unerwünschten und illegalen Übereinkünften zwischen Ankara und Tripolis kommt, wie es bei einem türkisch-libyschen Memorandum of Understanding vom 27. November 2019 der Fall war.
Seitens der EU war dies damals als „Verstoß gegen das internationale Seerecht“ eingestuft worden, und der Europäische Rat hatte seine Solidarität mit Griechenland und Zypern hinsichtlich des türkischen Vorgehens bekräftigt. Es wurde darauf hingewiesen, dass damit „die Souveränität von Drittstaaten“ verletzt werde.
Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages hatten im Januar 2020 diesbezüglich festgestellt, dass dadurch die griechische Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) südöstlich der Insel Kreta „faktisch negiert“ werde. In diesem Memorandum maße sich die Türkei „eine eigene weitergehende AWZ bis vor die Küsten Kretas und Rhodos“ an. Damit werde das „gewohnheitsrechtlich anerkannten Seegebiete der griechischen Inseln“ verletzt.
Griechenlands Außenminister Nikos Dendias, der Premierminister Mitsotakis in Tripolis begleitet, wird am 14. April auch eine Reise nach Ankara unternehmen. (GZjh)
