Konkrete Maßnahmen ließen im Hinblick auf die illegalen Aktivitäten der Türkei in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Zyperns lange auf sich warten. Am heutigen Montag (11.11.) hat der Europäische Rat nun einen rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen Personen und Institutionen geschaffen, die an den Bohrungen nach fossilen Brennstoffen in der AWZ Zyperns beteiligt sind.
Diese Maßnahmen umfassen u. a. Einreisesperren und das Einfrieren von in der EU angelegtem Vermögen der betreffenden Akteure. Von den Sanktionen betroffen sind nicht nur die Besatzungsmitglieder der beteiligten Bohr- und Kriegsschiffe, sondern auch alle natürlichen oder juristischen Personen, die an der Vorbereitung, Finanzierung und Durchführung der Testbohrungen beteiligt sind.
Der Europäische Rat bestätigte zudem seine Aufforderung an die Türkei, die illegalen Bohrungen in der AWZ Zyperns unverzüglich zu beenden. Die Türkei hingegen besteht darauf, ihre Präsenz in der zyprischen See aufrecht zu erhalten, solange der nördliche Inselteil, der seit 1974 von türkischen Truppen besetzt gehalten wird, nicht an der Erschließung der vermuteten Erdgasreserven beteiligt werde. (Griechenland Zeitung / jor)
