„In Griechenland müssen vorverlegte Parlamentswahlen durchgeführt werden.“ Diese Auffassung hat der griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND) auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Malta in dieser Woche mehrfach vertreten.
Er setzt sich für eine „größere Zuverlässigkeit“ und eine neue politische Richtung Athens ein. In seiner Rede im maltesischen Valletta stellte er u. a. fest: „Griechenland ist das erste Land gewesen, in dem der Populismus gewonnen hat.“ Seiner Ansicht nach werde es auch das erste Land sein, in dem dieser Populismus „verlieren“ werde. Gemünzt war diese Feststellung offenbar auf die Regierungskoalition des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL).
Hauptgesprächsthema in Malta waren die Themenbereiche „Europa nach dem Brexit“ und die „Entwicklungen auf dem Westbalkan“. Mitsotakis vertrat die Ansicht, dass eine Notwendigkeit für „mehr Europa“ bestehe. Dadurch würden letztlich auch neue Arbeitsplätze entstehen. Zeitgleich müssten Lösungen für die Flüchtlingskrise gefunden werden.
Im Rahmen des Kongresses in Valetta hatte Mitsotakis auch eine kurze Unterredung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Über den konkreten Inhalt dieser Begegnung wurde nur wenig bekannt. Der Meinungsaustausch habe sich auf die Themen Brexit und Flüchtlingskrise beschränkt, hieß es im Anschluss.
Zurück in Athen stehen auf der Tagesordnung des Konservativen nun Gespräche mit den anderen Parteivorsitzenden der Opposition. Als erstes hatte er am Freitagmittag eine Begegnung mit der Sozialistin Fofi Gennimata (PASOK). Beide Politiker fordern einen vorverlegten Urnengang. Während jedoch die PASOK auf eine breite Zusammenarbeit aller Parteien – auch unter Mitbeteiligung von SYRIZA – anstrebt, schließt die ND ein solches Szenario aus. In der kommenden Woche will sich Mitsotakis auch mit dem Vorsitzenden der liberalen „To Potami“ Stavros Theodorakis und dem Chef der Zentrumsunion Vassilis Leventis treffen. Es ist zu erwarten, dass er auch Unterredungen mit dem Generalsekretär der KKE Dimitris Koutsoumbas anstreben wird. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Vorsitzenden der griechischen Konservativen (Nea Dimokratia) Kyrikakos Mitsotakis während der Unterredung mit der Vorsitzenden der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata.
