Die griechische Regierung zieht in Betracht, in Kürze das Wahlgesetz zu ändern und eine Verfassungsreform zu verabschieden. Eine Vereinfachung des Wahlgesetzes gehört zu den Wahlversprechen der Regierungspartei SYRIZA. Wie Regierungssprecherin Olga Gerovassili am Dienstag gegenüber der Presse erklärt hat, sei dazu auch ein Referendum nicht auszuschließen. Ungewiss ist noch, wie das neue Wahlgesetz gestaltet werden soll. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt, dass der 50-Sitze-Bonus für die stärkste Partei auf 30 reduziert wird.
Eine gänzliche Abschaffung der Zusatzmandate (verstärktes Verhältniswahlrecht) wird eher ausgeschlossen. Insider meinen, dass eine solche Veränderung eine Regierungsbildung deutlich erschweren würde, so dass sich bis zu vier Parteien an einer Koalitionsregierung beteiligen müssten, was in Griechenland nur äußerst schwer zu realisieren wäre.
Die Rede ist auch von der Möglichkeit, dass die Griechen künftig bereits ab dem 17. Lebensjahr ihre Stimme bei Parlamentswahlen abgeben dürfen. Bisher sind die Hellenen erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr wahlberechtigt. Offen ist zudem, ob die 3-Prozent-Hürde (Sperrklausel), die derzeit für einen Einzug ins Parlament notwendig ist, verändert werden könnte.
Die ins Gespräch gebrachte Änderung des Wahlgesetzes führte bereits zu weitläufigen Spekulationen in der griechischen Presse. Selbst von einem möglichen Szenarium, dass es deshalb im September zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen könnte, war zu hören. Eine solche Eventualität wird von der Regierung bisher allerdings klar dementiert: Ministerpräsident Alexis Tsipras hat immer wieder versichert, dass er die Legislaturperiode bis 2019 voll ausschöpfen werde.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) gewährt einen Blick in das Parlament in der griechischen Hauptstadt Athen.
