Am heutigen Freitag haben die beiden Innenminister aus Deutschland und Frankreich sowohl Gespräche mit Ministerpräsident Alexis Tsipras, Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos als auch mit mehreren griechischen Ministern geführt. Nach einer Unterredung mit dem griechischen Innenminister Panos Kouroumblis und weiteren Regierungsmitgliedern fand eine gemeinsame Pressekonferenz statt.
Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve sprach von einem „wichtigen Orientierungstreffen“. Es sei in erster Linie um weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit den anhaltenden Flüchtlingsbewegungen gegangen, um einen drohenden Schengenaustritt Griechenlands zu verhindern.
Deutschland schickt 100 Polizisten und Schiffe
Besonders deutlich äußerte sich der deutsche Innenminister Thomas de Mazière. Er machte keinen Hehl daraus, dass es ihm neben einer verbesserten Registrierung sowie einer gerechteren europaweiten Verteilung vor allem darum gehe, die Anzahl der Geflüchteten zu reduzieren. Er sei nicht angereist, um Griechenland für seine Versäumnisse zu kritisieren, sondern um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Allerdings gebe es viel zu tun, etwa in Sachen Registrierung. Hier will de Mazière eine Speicherung unter anderem im Schengener Informationssystem (SIS) erreichen. „Wir wollen dabei helfen“, kündigte er an. Deutschland werde weitere 100 Polizisten sowie zwei Boote für den Küstenschutz schicken. Außerdem müsse die Rückführung „Nichtschutzbedürftigter“ verbessert werden, auch aus Griechenland. In Zusammenarbeit mit der Türkei soll entschlossen gegen Schleuser vorgegangen werden.
Bessere Grenzkontrollen gefordert
„Wir wollen Schengen nicht gefährden, und deshalb brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen.“ Ansonsten, so der Gast aus Berlin, bestünde die Gefahr, dass über Jahrzehnte Aufgebautes innerhalb von einem Jahr verspielt werde. Außerdem mahnte er gleich mehrfach zur Eile: „Die Zeit läuft!“
Sein französischer Kollege Cezeneuve schlug ähnliche Töne an, indem er ein ausbleibendes gemeinsames europäisches Handeln als Hypothek für den „Schengenraum und die Organisation der EU an sich“ bezeichnete. Auch er forderte Verbesserungen bei der Registrierung sowie die Umsetzung der Beschlüsse des Dezemberrates bezüglich der äußeren Grenzkontrollen. Gleichzeitig bezeichnete er es als wichtig, all denjenigen, die Schutz benötigen, „einen würdigen Empfang“ zu bereiten.
„Griechenland springt über seinen Schatten“
Griechenlands Innenminister Panos Kouroumblis sprach während der gemeinsamen Pressekonferenz von einem „nützlichen Gespräch“. Es sei geprägt gewesen vom „gegenseitigen Verständnis“. Klare Verfahrensweisen und konkrete Kooperationsmöglichkeiten hätten im Mittelpunkt gestanden. Einig sei man sich auch bezüglich der Zusammenarbeit mit der Türkei, die er als sicheren Drittstaat bezeichnete: „Griechenland springt dabei über seinen Schatten!“, stellte er fest. Als überzeugter EU-Bürger glaube er an die „europäische Vision“, voreilige Schritte sollten daher vermieden werden. – Diese verstanden Beobachter vor Ort durchaus als eine Anspielung auf Drohungen der letzten Wochen, Griechenland eventuell vorübergehend aus dem Schengenraum zu drängen.
Zu guter Letzt brach der griechische Minister eine Lanze für die „Helden der Ägäis“: Mit ihrem Handeln hätten sie 4000 Jahre griechische Geschichte geehrt. Die drei Minister wollen nun die von einer Onlinepetition mit 620.000 Unterschriften angeregte Friedensnobelpreisverleihung unterstützen. Schließlich haben diese Menschen „die europäische Würde gerettet“, so Kouroumblis.
Im Anschluss an die Begegnung mit ihrem Amtskollegen Kouroumblis standen für die beiden Besucher aus Deutschland und Frankreich noch Begegnungen mit Premierminister Alexis Tsipras auf dem Programm. De Mazière hatte zudem eine Begegnung mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos. Letzterer stellte fest: Das große Problem, mit dem die EU derzeit konfrontiert sei, sei nicht die Wirtschaft, sondern das Flüchtlingsproblem. Der Präsident versicherte seinem Gesprächspartner, dass Griechenland schon sehr bald seine Verpflichtungen in dieser Frage erfüllen werde.
(Griechenland Zeitung / mso)
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand heute Mittag beim Treffen von Ministerpräsident Alexis Tsipras (2.v.r.) mit den Innenministern Deutschlands (l.) und Frankreichs (2.v.l.) in Athen.
