Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Kabinett zeigen sich optimistisch, dass es spätestens bis Ende der kommenden Woche zu einem positiven Ende der Verhandlungen mit den Geldgebern kommen wird. Letztere dementieren ein solches Szenario allerdings.
Die Brussels Group wird heute mit dem Verfahren der Formulierung einer Vereinbarung (Staff Level Agreement) beginnen. Das kündigt die griechische Regierung am Mittwoch in einem Non Paper an. Wirtschaftsminister Jorgos Stathakis geht davon aus, dass die Einigung bereits am Freitag oder Samstag vorliegen wird. Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis spricht seinerseits davon, dass man spätestens bis zum 5. Juni alles unter Dach und Fach haben werde.
Im Schreiben der Regierung heißt es, dass weder Gehälter noch Löhne in Griechenland weiter beschnitten würden. Allerdings werde es zu einschneidenden Maßnahmen im Rentensystem kommen. Vor allem die Praxis der frühzeitigen Pensionierungen soll beendet werden. Das in der Presse vermeldete Szenario, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer weitere 1,8 Milliarden Euro in die Staatskassen gespült werden sollen, entspreche hingegen nicht der Realität.
Besonders optimistisch zeigte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras. Am Mittwoch sagte er vor laufender Kamera, dass sich die Verhandlungen in der Zielgerade befänden. Dabei erinnerte er daran, dass bis Donnerstag termingerecht die Gehälter für den öffentlichen Dienst und die Renten ausgezahlt würden und dass keine Gefahren für das System der Banken oder für die Bankeinlagen bestünden.
Allerdings wird aus Kreisen europäischer Amtsträger der demonstrative Optimismus der griechischen Regierung zurückgewiesen. Ähnlich distanziert beurteilt auch die griechische Opposition die Lage. Der Sprecher der konservativen Nea Dimokratia Kostas Karangounis sagte: „Die Ungewissheit lähmt weiterhin das Land“. Er fügte hinzu: „Das Geld ist alle.“ Die stalinistisch geprägte Kommunistische Partei (KKE) glaubt der Regierung ohnehin kein Wort und prophezeit „neue harte Maßnahmen, Steuererhöhungen und Erhöhungen des Rentenalters“. Die in den Jahren der Krise zur Kleinpartei mutierte sozialistische PASOK ist fest davon überzeugt, dass die Griechen mit einem „Memorandum 3“ konfrontiert werden: Mit einem unpopulären Reform- und Sparprogramm.
Auf der Seite der Befürworter einer Vereinbarung der Regierung mit den Geldgebern steht lediglich die liberale Partei „To Potami“. Ihr Vorsitzender Stavros Theodorakis erklärte im Fernsehinterview, dass seine Volksvertreter einer Vereinbarung mit den Geldgebern im Parlament zustimmen würden, „weil das Land Sauerstoff braucht“.
Elisa Hübel
Unsere Archiv-Aufnahme (© Eurokinissi) zeigt Rentner in Athen während einer Kundgebung im Dezember, die gegen weitere Rentenkürzungen und andere Sparmaßnahmen gerichtet war.
