Die Oppositionspartei ND ist gespalten in der Frage, ob sie eine Einigung zwischen der Regierung und den internationalen Geldgebern unterstützen soll. Parteichef Samaras lässt seine Absichten nur versteckt durchblicken.
In Heraklion auf Kreta fand am Sonntag eine Regionalkonferenz der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) zum Thema „Entwicklung“ statt. Parteichef Antonis Samaras (s. Foto) gab in seiner Rede indirekt zu verstehen, dass man eine Regierung der Nationalen Einheit unterstützen würde. Man werde nicht zulassen, dass Griechenland „auf die Klippen zusteuert“ oder dass eine zweite bzw. doppelte Währung – sprich: die Drachme – eingeführt werde. Deshalb sei man offen „für eine nationale Verständigung“ und für eine „Änderung der eingeschlagenen Politik“.
„Kein Blankoscheck“
Sollte es zu einer Einigung zwischen der Regierung aus dem Linksbündnis SYRIZA und der rechtspopulistischen ANEL kommen, so Samaras, dann werde man allerdings „keinen „Blankoscheck ausstellen“. Das Kabinett unter Alexis Tsipras habe seiner Ansicht nach das Ziel, dem Land ein neues Spar- und Reformprogramm („Memorandum“) zu verordnen, was man nicht akzeptieren könne. Der Konservative versäumte in diesem Zusammenhang nicht, von „Erfolgen“ zu sprechen, die seine zweieinhalbjährigen Regierungszeit (Juni 2012 – Januar 2015) beträfen. Man habe den Haushalt ins Lot gebracht und den Weg zu den internationalen Finanzmärkten geöffnet, konstatierte er.
„In die falsche Richtung“
Unterdessen mehren sich die Stimmen einiger ND-Funktionäre, die sich für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden aussprechen. Hintergrund dafür sind das schlechte Ergebnis bei den Parlamentswahlen am 25. Januar sowie noch schlechtere aktuelle Umfragewerte. Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Public Issue für die Sonntagsausgabe der regierungsnahen Zeitung „Avgi“ zufolge vertreten 74 % der Befragten die Ansicht, dass sich die ND „in die falsche Richtung bewegt“. Mehr als sechs von zehn (62 %) glauben, dass die Konservativen einen neuen Parteichef wählen sollten. Dennoch liegt Samaras mit 16 % der Stimmen in der Frage, wer der geeignetere Parteichef sei, vorn. Es folgen Dora Bakogianni mit 12 % und der frühere Premier und Ex-ND-Chef Kostas Karamanlis mit 11 %. Unter den traditionellen ND-Wählern wollen sogar 44 % Samaras weiterhin an der Parteispitze sehen. Abgeschlagen folgen mit 15 % Karamanlis, der zwischen 2004 und 2009 das Land regiert hat, und Bakogianni mit 13 %.
Elisa Hübel
(Foto: © Eurokinissi)
