Griechenland schöpft nach dem Treffen in Riga neue Hoffnung ^Tagesthema

Nach einem Dreiergespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande zeigte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag optimistisch. Das Gespräch sei konstruktiv und in einem sehr freundschaftlichen Klima durchgeführt worden. Ziel sei es nach wie vor, eine „langfristige und tragfähige Lösung zu finden“ ohne „die Fehler der Vergangenheit“ zu wiederholen, sagte das griechische Regierungsoberhaupt im Anschluss. Das Gespräch wurde am Rande des EU-Ostgipfels in Riga durchgeführt. Die griechische Delegation war – entgegen ihrer bisherigen Gewohnheit, reguläre Linienmaschinen zu benutzen – gleich mit einer Transportmaschine der griechischen Luftwaffe vom Typ C-130 angereist. Obwohl genügend Platz war: Finanzminister Varoufakis befand sich nicht mit in der Maschine.

Beistand aus Berlin und Paris
Merkel und Hollande zeigten sich während der Unterredung bereit, Griechenland weiterhin zu unterstützen bzw. beizustehen. Zu einer Lösung kam es – wie vorauszusehen – noch nicht. Doch könnte sich eine solche nach einem weiteren Treffen der EU-Finanzminister abzeichnen.
Vorerst kämpft Athen an allen Fronten, um seine Verbindlichkeiten bedienen zu können. Noch bis Ende des Monats muss die Regierung Gehälter und Renten auszahlen. Dafür benötigt sie knapp 2 Milliarden Euro. Anfang Juni müssen 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückbezahlt werden und die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet im Juli und August insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Diese Gelder kann Athen nur stemmen, wenn die Institutionen sich dazu entscheiden, an Athen die letzte Kreditrate in Höhe von 7,2 Milliarden Euro zu überweisen, die seit dem vorigen Sommer zurückgehalten wird. IWF, EZB und die Europäische Kommission dringen allerdings auf Gegenleistungen. Zunächst müsse Athen weitere Maßnahmen umsetzen, so die Forderung. Dazu zählen neue Rentenkürzungen und Veränderungen im Arbeitsrecht.

Zensur aus dem Inland
Die erst im Januar gewählte Regierung aus Linken und Rechtspopulisten hatte in ihrer Wahlkampagne „harte Verhandlungen“ mit den Geldgebern versprochen. Die zeitlichen Verzögerungen bei den Gesprächen scheinen zu bestätigen, dass es die Regierung unter Tsipras (SYRIZA) tatsächlich ernst damit meinte. Doch diese hartnäckige Haltung führte letztlich auch zu erheblichem Verdruss bei der „Geberseite“.
Angefaucht wird Tsipras auch von den Oppositionsparteien – und zum Teil auch aus den eigenen Reihen, vor allem vom linken Parteiflügel. Hierbei geht es vor allem darum, dass die bisher gemachten Zugeständnisse den ganz linken Genossen zu weit gehen. Einige von ihnen würden am liebsten die Drachme wieder einführen. Ähnlich argumentiert auch die kommunistische Oppositionspartei KKE. Ihrer Ansicht nach bereitet die Regierung ein neues Memorandum vor, um das Volk weiter zu knebeln. Das zeichne sich nach dem Treffen in Riga ganz deutlich ab. Um ein solches durchzuboxen, versetze man das griechische Volk „in Angst und Schrecken“.
Der konservative Oppositionschef und Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras pocht seinerseits darauf, dass die Vereinbarung mit den Partnern zum Abschlusse gebracht werden müsse, um die Finanzierung des Landes zu gewährleisten. Was die sozialistische PASOK betrifft, die bis Ende Januar mit Samaras in der Regierung saß, so sprach sie nach Riga von einem „Ende der viermonatigen Unsicherheit“. Stavros Theodorakis, Vorsitzender der liberalen Partei „To Potami“ – die sich Presseberichten zufolge bereits auf Neuwahlen einstellt – plädiert dafür, dass Tsipras die Parteiführer über den aktuellen Stand der Dinge informieren müsse.

Elisa Hübel

Unser Fotos zeigen Tsipras und Merkel in Riga (Fotos: © Eurokinissi und EU) sowie die griechische Delegation auf dem Flug nach Riga.