Der frühere Ministerpräsident Griechenlands Kostas Simitis (Januar 1996 bis März 2004) hat am Mittwoch in einem Prozess zur Aufklärung einer Schmiergeldaffäre ausgesagt, die sich während seiner Regierungszeit ereignete.
Konkret ging es in diesem Gerichtsverfahren in zweiter Instanz um die Zahlung von Bestechungsgeldern, die die öffentliche Hand für den Kauf von Rüstungssystemen geleistet hatte. Hauptakteur ist der frühere Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, der bereits eine langjährige Haftstrafe verbüßt.
Simitis sprach von einem „elenden Verhalten", das sich während seiner Regierungszeit ereignet habe, was ihm sehr Leid täte. Er beteuerte, dass es ihm nicht aufgefallen sei, dass während seiner Regierungszeit Schmiergelder geflossen seien. Seiner Ansicht nach könne es aber gut möglich gewesen sein, dass Bestechungsgelder für den Kauf von Waffensystemen geflossen sind. Zudem erklärte er, dass zu seiner Regierungszeit mehr als üblich viele Waffensysteme erworben worden seien. In diesem Zusammenhang hat er versucht, das Klima seiner Regierungszeit zu umreißen: Im Januar 1996 ist während eines Konfliktes mit der Türkei um zwei unbewohnte Felseninseln im Osten der Ägäis (Imia) ein Hubschrauber der griechischen Marine abgestürzt. Die drei Armeeangehörigen, die in der Maschine saßen, kamen dabei ums Leben. Vor diesem Hintergrund, so erklärte Simitis den Richtern, sei er für den Plan gewonnen worden, neue Waffensysteme zu beschaffen, um die griechischen Streitkräfte zu modernisieren.
Weiterhin verheimlichte das frühere Regierungsoberhaupt nicht, dass er Differenzen mit Tsochatzopoulos gehabt hatte. Er habe ihn jedoch bei einer Regierungsumbildung im September 1996 zum Verteidigungsminister gemacht, weil Tsochatzopoulos eine wichtige Persönlichkeit innerhalb seiner sozialistischen PASOK-Partei war und weil er schon zuvor wichtige Regierungserfahrung sammeln konnte. Zudem gab Simitis zu Protokoll, dass Tsochatzopoulos „im Jahr 2001 nicht wollte, dass die Ausgaben [im Verteidigungsministerium] gekürzt werden“. Der Ex-Verteidigungsminister – der auf unschuldig plädiert – hatte in München Bauingenieurwesen studiert und gehört zu den Gründungsmitgliedern der PASOK. Lange Zeit galt er als wahrscheinlicher Nachfolger des Parteigründers Andreas Papandreou. Er verlor allerdings die innerparteilichen Wahlen 1996 recht überraschend gegen Kostas Simitis, der damals als „Erneuerer“ angetreten war. Anfang März 2013 wurde der Ex-Verteidigungsminister zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung sowie kurz darauf wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu 20 Jahren verurteilt. Seither sitzt er in der Haftanstalt Korydallos bei Athen. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Simitis am Mittwoch dieser Woche (13.5.) im Gerichtsgebäude.
