Während Athen um angesichts der prekären Finanzlage um das schiere Überleben kämpft, muss sich das Land gleichzeitig auch um einen zunehmenden Strom von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten kümmern. Am Donnerstag trifft sich Ministerpräsident Tsipras mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, um diese beiden Themen zu erörtern.
Am morgigen Donnerstag kommt es in Brüssel zu einem Tête-à-Tête zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Es ist das zweite Treffen der beiden Staatsoberhäupter innerhalb weniger Wochen. Es gilt als so gut wie sicher, dass sich die beiden Regierungschefs über die klamme finanzielle Situation des Mittelmeerlandes austauschen werden. Der erst Ende Januar gewählte griechische Ministerpräsident weigert sich nach wie vor, drastische Sparmaßnahmen durchzusetzen, um damit den Forderungen der internationalen Geldgeber gerecht zu werden. Kompromissbereit zeigt er sich hingegen inzwischen bei Privatisierungen öffentlichen Eigentums. Einig sind sich beide Seiten auch darin, dass in Griechenland dringend Reformen durchgeführt werden müssen. Dass es noch in diesem Monat zu einer Vereinbarung zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern kommen könnte, wird von den allermeisten Beobachtern bezweifelt. Finanziell gesehen steht Griechenland mit dem Rücken zur Wand – selbst die Auszahlung der Gehälter der öffentlich Bediensteten ist für Ende des Monats noch nicht gesichert.
Flüchtlingsfriedhof Mittelmeer
Die Begegnung zwischen Merkel und Tsipras am Donnerstag findet allerdings nicht im Rahmen der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland statt. Hintergrund ist vielmehr ein EU-Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem der anwachsende Flüchtlingsstrom, der über das Mittelmeer kommt, erörtert werde soll.
Am Wochenende sind während eines Schiffsunglücks vermutlich bis zu 900 Immigranten vor der Küste Italiens ertrunken. Bei vielen von ihnen dürfte es sich um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten gehandelt haben. Mit einem ähnlich akuten Problem hat auch Griechenland zu kämpfen: Am Montag sind vor der Küste der Insel Rhodos drei Immigranten ums Leben gekommen. In den vergangenen zwei Tagen hat die griechische Küstenwache mehr als 1.000 Immigranten festgenommen, die griechischen Boden betreten haben, ohne über die dafür notwendigen Reisedokumente zu verfügen, wie es im Amtsjargon heißt.
Gesamteuropäische Grenzen
Athen muss nur vor allem das Problem bewältigen, die Ankömmlinge zunächst in geeignete Unterkünfte einzuweisen und sie dort entsprechend zu versorgen. Anschließend soll festgestellt werden, ob sie ein Recht auf die Gewährung von Asyl haben. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten sie repatriiert werden. In der Praxis ist Griechenland – ähnlich wie andere europäischen Mittelmeerländer, die ebenfalls mit einer Finanzkrise kämpfen – mit der Situation der anschwellenden Immigrationsströme weit überfordert.
Die betreffenden Staaten wenden sich deshalb an die EU, um Unterstützung in dieser Frage zu erhalten. Ihre Regierungen machen auch darauf aufmerksam, dass ihre Meeresgrenzen letztendlich nicht nur nationale, sondern auch europäische Außengrenzen sind.
Gefordert wird in diesem Zusammenhang ein komplexes Vorgehen. Zudem wird darauf aufmerksam gemacht, dass Flüchtlinge und Wirtschaftsimmigranten auf dem Weg nach West- und Nordeuropa seien und nur in den wenigsten Fällen in jenem Ankunftsland bleiben möchten, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben.
Zurückgewiesen wird von der Regierung in Athen jegliche Kritik, wonach der ins Land drängende Flüchtlingsstrom vor allem wegen der Ankündigung über eine Lockerung der Asylpolitik angestiegen sei. Seit Anfang des Jahres seien etwa viermal so viele Flüchtlinge nach Italien eingereist, so die offizielle Argumentation.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am 17. April auf der Insel Chios. Dort mussten kurzfristig rund 250 Immigranten untergebracht werden, die mehrheitlich aus Pakistan stammen sollen.
