Die griechische Regierung wird in den bevorstehenden vier Monaten „Tag für Tag kämpfen“ um tiefgreifende Reformen durchzusetzen und das Land aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bugsieren.
Das hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag während eines Treffens des Politischen Sekretariats seiner Partei, des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), vor seinen Genossen betont. Oberstes Ziel sei es, die Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu bekämpfen: Dadurch könne sich in der Bevölkerung das Gefühl der „Gerechtigkeit“ ausbreiten – das „die erste linke Regierung der Nachkriegszeit in Griechenland“ durchsetzen möchte. Angesichts der prekären Finanzlage erhofft sich Tsipras dadurch natürlich vor allem auch, die maroden Staatskassen aufzufüllen.
Das neue Regierungsoberhaupt und sein Kabinett wollen vor allem unbeirrt an der Linie festhalten, gegen das Spar- und Reformpaket der Vorgängerregierungen (Memoranden) Front zu machen. Die am Dienstag von der Eurogruppe beschlossene Verlängerung des sogenannten „Kreditvertrags“ – der das Memorandum ersetzen soll – werde der Regierung in Athen die benötigte Zeit geben, „ohne Druck zu verhandeln“, so die Einschätzung von Tsipras. Dadurch könnte auch das Ziel verwirklicht werden, Verbindlichkeiten, die SYRIZA im Wahlkampf und auch kurz danach dem Volk versprochen hatte, in die Tat umzusetzen.
Nicht kritiklos waren die Reaktionen bei SYRIZA während der Sitzung des Politischen Sekretariats am Donnerstag auf die Ergebnisse der Verhandlungen des Finanzministers Janis Varoufakis mit der Eurogruppe.
Letztendlich wurde am Donnerstag auch beschlossen, dass Griechenland von nun an seine geostrategische Lage zwischen Osten und Westen besser nutzen müsse, um die Verhandlungen mit den Geldgebern voranzubringen. Ein wichtiger Verhandlungspartner könnte in diesem Fall Russland sein. Moskau hat bereits Interesse an der Ausbeutung der Erdölvorkommen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns bekundet.
Das Linksbündnis SYRIZA, das vor einem Monat gemeinsam mit der rechtspopulistischen ANEL die Regierungsgeschäfte übernommen hat, wird nach den Marathon-Verhandlungen mit den Geldgebern nun stark aufs Gaspedal treten müssen, um die anvisierten Reformen schnell in die Praxis umzusetzen. Ganz oben auf der „To-Do-Liste“ stehen ein effizienterer Einsatz des Personals der öffentlichen Hand – aber auch die Wiedereinstellung von Beamten, die von der Vorgängerregierung entlassen wurden.
Auf Vorschlag von Tsipras wird das Zentralkomitee von SYRIZA am Samstag ein neues Politisches Sekretariat wählen. Dieses soll voraussichtlich um etwa die Hälfte verschlankt werden und künftig nur mehr 11 bis 15 Mitglieder zählen.
Elisa Hübel
Unser Archiv-Foto (Eurokinissi) zeigt das Politische Sekretariat von SYRIZA im November 2014.
