Nach seinem Wahlsieg wurde der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) am Montag vereidigt. Als erster Ministerpräsident Griechenlands legte der Atheist seinen Amtseid nicht auf die Bibel, sondern lediglich auf die Verfassung ab. Bei der Zeremonie war entgegen den Gepflogenheiten kein kirchlicher Würdenträger zugegen; den Eid nahm der aus dem Amt scheidende Staatspräsident Karolos Papoulias ab. Zuvor hatte sich der neue Regierungschef allerdings mit Hieronymus, dem Erzbischof von Athen und ganz Griechenlands, getroffen. Tsipras brachte zum Ausdruck, dass ihm gute Beziehungen zur griechisch-orthodoxen Kirche sehr wichtig seien.
Unmittelbar nach seiner Vereidigung legte Alexis Tsipras – es war seine erste Amtshandlung als Ministerpräsident – rote Rosen am ehemaligen Schießstand von Kessariani, östlich von Athen, nieder. Dort waren während des II. Weltkrieges 600 Menschen von den deutschen Besatzern hingerichtet worden.
Enttäuschung im Amtssitz
Bei seinem ersten Besuch in seinem künftigen Amtssitz, dem „Megaron Maximou“, erlebte der 40jährige frisch gebackene Premier allerdings eine Enttäuschung: Sein scheidender Vorgänger Antonis Samaras war nicht anwesend, um das Gebäude an seinen Nachfolger zu übergeben, wie es Brauch ist. Schließlich wurde dieser Akt durch die beiden Sekretäre von Samaras und Tsipras abgewickelt. Evangelos Antonaros, einstiger Pressesprecher des früheren Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis, sprach mit Blick auf Samaras von einem „problematischen Verhalten“. Mitarbeiter von Tsipras beklagten sogar, dass man ein regelrecht leeres Gebäude vorgefunden habe. Weder seien Unterlagen übergeben worden, noch haben man Seife oder gar Toilettenpaper finden können.
Nach der Vereidigung des neuen Parlaments und des Kabinetts, was für den heutigen Dienstagnachmittag geplant ist, beginnen nun die Mühen der Ebenen. SYRIZA hat bereits einige Gesetzentwürfe in den Schubladen liegen, die so schnell wie möglich die Volksvertretung passieren sollen. Dazu zählt die Anhebung des Mindestlohnes in der Privatwirtschaft auf 751 Euro – egal welchen Alters der Arbeitnehmer ist. Weitere gesetzgeberische Initiativen betreffen die Rahmentarifverträge, die Schulden gegenüber der öffentlichen Hand und Regelungen für überschuldete Kreditnehmer. Zu den Maßnahmen gehört, dass sich die Schuldner gegenüber der öffentlichen Hand nicht mehr vor einem Schnellgericht verantworten müssen und dass bei Ausständen unter 200.000 Euro keine Pfändungen bzw. Versteigerungen von Besitz möglich ist. Ein weiteres Gesetz soll die kostenlose Versorgung mit Elektroenergie für 300.000 arme Haushalte sowie weitere Vergünstigungen für sozial schwache Bevölkerungsgruppen gewährleisten. Darunter fallen kostenlose Gesundheitsfürsorge, Ausspeisungen, kostenlose Nutzung von Massentransportmitteln und ähnliches.
(Griechenland Zeitung / jh, Foto: Eurokinissi)
