Die Parlamentswahlen in Griechenland stehen vor der Tür, am Sonntag ist es soweit. Der Wahlkampf wird am heutigen Freitag durch eine Rede von Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) im Tae Kwon Do-Stadion im Athener Küstenort Faliron offiziell beendet. Am morgigen Samstag haben Griechenlands Wähler noch einen Tag Bedenkzeit – dann kommt die große Stunde der Stimmabgabe, wo über die Zukunft des Landes entschieden wird.
Was Samaras betrifft, so hat er bisher in seinem Wahlkampf versucht, auf positive Ergebnisse aufmerksam zu machen, die er nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit vorweisen kann. Dazu zählen ein geringfügiges Wirtschaftswachstum, einige Privatisierungen bzw. Verpachtungen öffentlichen Besitzes und ein ausgeglichener Haushalt, der – den Schuldendienst ausgeklammert – einen Überschuss aufweisen kann.
In den letzten Tagen kündigte er vor allem Steuererleichterungen an, die er in den kommenden Monaten durchsetzen möchte, falls er die Wahlen gewinnen sollte. Auf der anderen Seite warnt er vor möglichen negativen Entwicklungen, falls die größte Oppositionspartei – das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) die Regierungszügel übernehmen sollte. Allen Umfragen zufolge, scheint aber ein Regierungswechsel die wahrscheinlichste Variante.
Linksbündnis SYRIZA liegt deutlich vorn
Das Bündnis der Radikalen Linken liegt kurz vor dem Urnengang mit 4,4 % und in einem Fall sogar mit 9,9 % vor der ND. Nur einer einzigen Umfrage zufolge, die im nordgriechischen Zentralmakedonien durchgeführt worden ist, würde die ND mit 2,5 % Vorsprung das Rennen für sich entscheiden.
SYRIZA-Chef Tsipras hielt am Donnerstag eine letzte zündende Rede am zentralen Athener Omonia-Platz. Darin wandte sich an das griechische Volk mit den Worten, dass seine Partei mit dem bestehenden System abrechnen werde, durch das sein Land in die Krise geraten sei. Sein Linksbündnis sei fest entschlossen, in diesem Bereich keine Konflikte zu scheuen. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass man als bisher kleine Partei mit dem etablierten System nichts zu tun habe. Vielmehr versprach er, dass Griechenland unter seiner Regierung „wieder ein normales europäisches Land werden wird“. Dem Ministerpräsidenten Samaras warf er vor, dass dieser das Land im Ausland in ein schlechtes Licht gerückt habe. Zu Wort meldete sich im Rahmen dieser Kundgebung auf dem Omonia-Platz (Platz der Eintracht) auch der Vorsitzende der politischen Bewegung „Podemos“ Pablo Iglesias. An das griechische und an sein eigenes Volk gewandt konstatierte der Spanier: „Die Hoffnung in Griechenland lautet SYRIZA, die Hoffnung in Spanien lautet Podemos!“
Die Kommunistische Partei (KKE) führte parallel zu Abschlussveranstaltung von SYRIZA eine zentrale Kundgebung am Syntagma-Platz vor dem Parlament duch, die ebenfalls gut besucht war. KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoubas übte scharfe Kritik sowohl an der ND, vor allem aber an SYRIZA. Eine eventuelle Zusammenarbeit mit dieser Partei schloss der Generalsekretär definitiv aus.
Text: Elisa Hübel, Foto: © Eleni Kougionis
