Griechenland / Athen. Erst am kommenden Mittwoch soll die
ursprünglich bereits für heute geplante Endabstimmung über das neue
Gesetz zur Regelung der Sozial- und Rentenversicherung statt
finden. Ursache für diese Verzögerung ist ein Antrag, den die große
Oppositionspartei PASOK mit der Angabe verfahrenstechnischer Gründe
einbrachte, und der von den anderen Oppositionsparteien unterstützt
wurde. Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatte die
Regierungspartei Nea Dimokratia mit ihren 151 Stimmen (von
insgesamt 300 Sitzen im Parlament) in der Nacht in erster Lesung
die einzelnen Artikel der Versicherungsreform verabschiedet –
allerdings hatten sich die Oppositionsparteien vor der Abstimmung
zurückgezogen. Der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz
Synaspismos, Alekos Alavanos, forderte für das Inkrafttreten des
geplanten Gesetzes eine Volksabstimmung.
ng. Um diesem Antrag Nachdruck
zu verleihen, sammelt der Gewerkschaftsbund GSEE bereits
Unterschriften. Premier Kostas Karamanlis stellte heute fest, dass
mit der Verabschiedung der Reform ein „wichtiges soziales Ergebnis"
erzielen werde. Man werde „politische Kosten" nicht scheuen, um die
angekündigten Reformen in die Tat umzusetzen. (Griechenland Zeitung
/ eh)
