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Regierung und Gewerkschaften im Streit um die Rentenkassenaffäre

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Griechenland / Athen. Einen Gesetzesentwurf zum Thema der Staatsanleihen präsentierten der Gewerkschaftsbund GSEE und der Verband der Angestellten im Öffentlichen Dienst ADEDY der Parlamentspräsidentin Anna Psarouda-Benaki. Wie die Vorsitzenden der Verbände, Jannis Panagopoulos und Spyros Papaspyros, betonten, wird darin die Rückgabe des Kapitals der Rentenkassen verlangt. Außerdem sollen die anfallenden Zinsen ausgezahlt werden. Das Kapital könne nach Ansicht der Gewerkschaften entweder als Bargeld oder in konstante Staatsanleihen angelegt zurückerstattet werden.
Zudem solle die Öffentliche Hand im Rahmen der Suche nach krimineller Verantwortung in der Rentenkassenaffäre mit den strukturierten Staatsanleihen wenn nötig als Ankläger fungieren. „Es ist eine Herausforderung an die Regierung, zu beweisen, ob sie eine faire Lösung in der Affäre möchte", erklärten GSEE und ADEDY.
Seitens der Regierung werden sowohl die Gewerkschaften als auch die Opposition wegen des Slogans „Gebt das Geld zurück!" kritisiert. Regierungssprecher und Staatsminister Thodoros Roussopoulos kommentierte, dass der Slogan von der Opposition ausgegangen sei und nun von einem sich als nicht bevormundet darstellenden Teil der Gewerkschaftsbewegung adoptiert würde. GSEE-Chef Panagopoulos bezeichnete die Äußerungen von Roussopoulos als „gehässig". Er versuche seit zwei Monaten, das griechische Volk zu desorientieren. Man habe es sich nie erlaubt, eventuell bevorzugte parteiliche Orientierungen über die Interessen der Arbeitnehmer zu stellen, so Panagopoulos.

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