Griechenland/Athen. Ab heute soll eine Bestimmung der Regierung in Kraft treten, die eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Schuldnern gegenüber der öffentlichen Hand vorsieht. Davon betroffen sind vorerst Schuldner, die mehr als 150.000 Euro schulden. Betroffen sind rund 10.

Der Vizeregierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos prognostizierte ein Wachstum für die griechische Wirtschaft für das kommende Jahr. In einem Interview mit der Sonntagszeitung „Kyriakatiki Eleftherotypia“ betonte er, dass die grundlegende Voraussetzung zu Überwindung der Krise die Erzeugung eines Überschusses des Primärhaushaltes sei. Venizelos gab außerdem zu verstehen, dass mit dem neuen Steuersystem, welches bereits Ende September in Kraft tritt, den früheren Ungerechtigkeiten ein Ende gesetzt werde. Er wies aber darauf hin, dass die Regelung der Mehrwertsteuersätze im Restaurant- und Gaststättengewerbe erneut geprüft werde, auch wenn das Gesetz bereits in Kraft sei. Gleichzeitig bezeichnete der Politiker die vor einigen Tagen in Brüssel getroffenen Entscheidungen als „sehr wichtig“.

Kritik an den EU-Beschlüssen zur Rettung der griechischen Wirtschaft übte Oppositionsführer Antonis Samaras in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“. Er sieht im Übereinkommen für ein neues Finanzpaket zur Rettung Griechenlands lediglich einen „Aufschub“. Es sei aber „keine Lösung für die Probleme des Landes“. Zwar räumte er ein, dass das Abkommen einen positiven Einfluss auf die Begleichung der Schulden haben könnte. Gleichzeitig kritisierte er aber, dass Griechenland für einen „vergleichsweise geringen Schuldenerlass“ nun „die Retsina des kontrollierten Bankrotts“ schlucken müsse.

Premierminister Jorgos Papandreou führte am Donnerstag den Vorsitz einer Kabinettssitzung, die sich mit der geplanten Neuorganisation des staatlichen Sektors beschäftigte. Themen waren unter anderem die Abschaffung verschiedener öffentlicher Einrichtungen sowie die Gründung neuer Organisationen. Weitere Ankündigungen sollen am 5. August veröffentlicht werden. Die staatliche Rundfunkanstalt ERT ist ebenfalls von Umstrukturierungen betroffen, die am 15.

Der griechische Finanzminister und Vizepräsident Evangelos Venizelos informierte das Finanzkomitee gestern detailliert über die Ergebnisse der Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens Ende der vorigen Woche.  Er bezeichnete diese als ein „Fenster an Möglichkeiten“ und bestätigte, dass in dieser Woche erstmals Geldanlagen zu den Griechischen Banken „zurückgekommen“ seien. Die griechischen Anleger, so der Minister, würden allem Anschein nach ihren Banken wieder vertrauen: Der Markt reagiere positiv, genauso wie die Bürger. Venizelos betonte, dass griechische Anleger und Investoren ihr Geld beruhigt bei griechischen Banken anlegen könnten. „Man kann das Geld beruhigt von ausländischen Banken auf griechische zurücktransferieren oder es unter der Matratze hervorholen – das griechische Bankensystem ist das Sicherste in der EU“, so der Finanzminister wörtlich.