Der stellvertretende griechische Regierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos hat am Dienstagabend neue Sparmaßnahmen und Reformen angekündigt. Diese betreffen u. a. die Beschleunigung der Privatisierungen staatlicher Unternehmen, die Abschaffung einiger staatlicher Organisationen, eine Ausdehnung der so genannten „Arbeitsreserve" und Durchsetzung einheitlicher Gehälter für alle Angestellten im öffentlichen Sektor. Zudem sollen die so genannten geschlossenen Berufe – zu denen u.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am Dienstag im Deutschen Bundestag, dass Griechenland die ausstehende 6. Kreditrate erst dann erhalten könne, wenn die die Forderungen der Troika zur Haushaltskonsolidierung erfüllt seien. Während einer Haushaltsdebatte sagte er, dass Griechenland dies akzeptieren müsse, hier gebe es keinen Spielraum. Ähnlich hatten sich auch andere deutsche Politiker geäußert.

Griechenland/Athen. Nachdem eine Delegation der „Troika“ – die sich aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank zusammensetzt – am Freitag nach Gesprächen ohne konkretes Ergebnis aus Griechenland abgereist ist, sollen am 14. September weitere Verhandlungen stattfinden. Bis dahin soll Athen einschneidende Maßnahmen, zumindest in den Bereichen der Gesundheit, der Privatisierungen und der Entlassungen im öffentlichen Sektor treffen. Dies wurde in den Medien als Voraussetzung dafür genannt, dass die „Troika“ die 6.

Am Freitagvormittag sind die drei hochrangigen Troika Mitglieder vom Internationalen Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank aus Athen abgereist. Zuvor waren gegen Donnerstagmitternacht die bilateralen Gespräche zwischen dem Finanzminister und stellvertretenden Regierungschef Evangelos Venizelos ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine zweite Gesprächsrunde wurde für den 14. September anberaumt. Gerüchte, wonach die Gespräche abgebrochen worden sein, wurden von Venizelos am Freitagmittag in einer Pressekonferenz dementiert.

Während der Sitzung des Ministerrates der PASOK am Mittwoch dementierte Premierminister Jorgos Papandreou erneut jegliche Gerüchte über Neuwahlen. Es sei eine „kriminelle Tat, wenn wir auf derartige Szenarien eingehen würden, denn wir haben viel Arbeit vor uns“, sagte er wörtlich. In seiner Rede teilte Papandreou zudem mit, dass es das Ziel der Regierung sei, ein kreatives und produktives Griechenland zu schaffen, dass „alleine auf seinen Beinen stehen kann“. Ein erster Schritt sei die Investition seitens Katars in die Fusion zwischen der Alpha- und der Eurobank, die Anfang dieser Woche der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. Diese Investition sei Papandreou zufolge „ein Vertrauensvotum“ in die griechische Wirtschaft.