Konservative Opposition trainiert mit einem „Schattenkabinett“ TT
Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) will den Druck auf die Regierung erhöhen. Am Montag hat Parteichef Kyriakos Mitsotakis im Rahmen einer Buchpräsentation zu einem Zusammenschluss der „europa- und reformfreundlichen Kräfte Griechenlands“ aufgerufen. Anwesend bei der Veranstaltung sind u. a. der Vorsitzende der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis sowie der ehemaligen Chef der sozialistischen PASOK Evangelos Venizelos gewesen. Da sich Venizelos von der angeschlagenen Politik seiner Nachfolgerin Fofi Gennimata distanziert und Theodorakis eine Kooperation mit der PASOK ablehnt, werden nun Gerüchte eines Zusammenwirkens mit der ND laut.
Unzufriedenheit mit Regierung und Opposition TT
90 % der griechischen Wähler sind von der Arbeit der Regierung enttäuscht. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die am Sonntag in der Zeitung „Avgi“ veröffentlicht wurde, die als Parteiblatt der linken Regierungspartei SYRIZA gilt. 51 % setzen sich für die Durchführung eines vorverlegten Urnengangs ein, und 85 % empfinden, dass sich das Land „in die falsche Richtung“ bewege. Am stärksten fühlen die Griechen Empörung und Enttäuschung (jeweils 26 %) sowie Sorge / Stress (17 %). 73 % der Befragten erklärten, dass sie hinsichtlich ihrer persönlichen Einnahmen „Schwierigkeiten“ haben. Lediglich 23 % „leben gut“ oder „kommen über die Runden“. Gleichzeitig sind jedoch auch acht von zehn (80 %) der Befragten unzufrieden mit der Arbeit der Opposition, während 36 % glauben, dass die konservative Nea Dimokratia (ND) die bessere Regierung stellen würde. 14 % glauben dies von SYRIZA. Spitzenreiter (45 %) ist die Ansicht: „Keine von beiden“.
Versorgungsmängel: Generalsekretär für Flüchtlingspolitik tritt zurück TT
Angesichts des bevorstehenden Winters rückt die Versorgung der 60.000 in Griechenland lebenden Flüchtlinge verstärkt in den Fokus. Der für Migrationsfragen zuständige Generalsekretär erhob deutliche Vorwürfe wegen akuter Mängel bei den notwendigen Vorbereitungen. Er trat von seinem Posten zurück.
Der Generalsekretär für Migrationspolitik, Odysseas Voudouris, hat am Dienstag sein Amt niedergelegt. In Interviews hat er dem für Migrationsfragen zuständigen Minister Jannis Mouzalas vorgeworfen, ihm keine Zuständigkeitsbereiche überlassen zu haben. Als Beispiel nannte er, dass er in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf den Inseln in der Ost-Ägäis keine Verwaltungsleiter einstellen durfte. Sichtlich verstimmt fasste er zusammen: „Ich habe einen Auftrag ohne Zuständigkeitsbereich erhalten.“ Seinem bisherigen Vorgesetzten Mouzalas warf er an den Kopf, „dass die Ausgaben für die Flüchtlinge pro Kopf in griechischen Aufnahmelagern höher als in Norwegen“ seien.
Umfrage zeigt Unzufriedenheit über die eingeschlagene Politik
Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia liegt laut einer Umfrage in der Gunst der Wähler mit 10 Prozentpunkten als stärkste politische Kraft vorn. Wie die Universität Makedonien im Auftrag des Fernsehsenders SKAI herausfand, würden derzeit 27,5 % für die ND votieren, für die Regierungspartei SYRIZA sind es 17,5 %. Drittstärkste Partei wäre demzufolge die faschistische Chryssi Avgi (7,5 %). Es folgen die Demokratische Allianz (Sozialisten = PASOK und Demokratische Linke = DIMAR) sowie die kommunistische KKE mit jeweils 5 % der Stimmen. Die Zentrumsunion würde mit 3,5 % noch den Sprung ins Parlament schaffen. Der jetzige Regierungspartner ANEL und die liberale „To Potami“ würden mit 2 % bzw. 1,5 % die Dreiprozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament verfehlen. 17 % der Befragten haben geantwortet, dass sie nicht an die Wahlurnen gehen werden.
Die politische Mitte beim Versuch einer Annäherung
Am Montag ist es in Athen zu einer „offenen Veranstaltung“ der „Kräfte der politischen Mitte“ gekommen. Thematisiert wurden „die großen institutionellen Veränderungen, die für einen Neuanfang im Land notwendig sind“. Anwesend waren u. a. die Vorsitzende der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata, der Vorsitzende der liberalen „To Potami“ Stavros Theodorakis, Athens Bürgermeister Jorgos Kaminis sowie weitere Persönlichen aus dem politischen Spektrum Mitte-Links.
Theodorakis erklärte gegenüber der Presse, dass er sich durchaus vorstellen könne, eine neue Formation im Bereich der politischen Mitte zu leiten.