Griechenland Zeitung - Nachrichten / Kommentar / Redaktion

Das Plenum des Staatsrates entschied mit Mehrheit, dass die im vergangenen Jahr erhobene Immobiliensondersteuer legal, die Art der Eintreibung aber illegal sei. Konkret befand das höchste Verwaltungsgericht in seinem Urteil 1972/2012, dass die Maßnahme als vorübergehendes, auf zwei Jahre befristetes Mittel zur Behebung eines akuten Notstandes nicht gegen den verfassungsmäßigen Schutz des Eigentums, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und andere Grundsätze verstoße. Hingegen verstießen Artikel 3 des Gesetzes 4021/2011 und die vom stellvertretenden Finanzminister Filippos Sachinidis unterzeichnete Order 1211/2011, welche die Unterbrechung der Stromlieferungen bei Nichtzahlung der Steuer vorsehen, gegen die Verfassung. Hier werde in unerlaubter Weise in das Vertragsverhältnis zwischen Stromkunden und Stromlieferer eingegriffen, insofern ein Mangel an Konsequenz gegenüber dem Fiskus mit den Verpflichtungen des Kunden gegenüber dem Stromunternehmen nichts zu tun habe. Dadurch werde das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Zu Problemen kam es am Donnerstag auf der Insel Lesbos durch heftige Regenfälle, die dort seit dem Vormittag nieder gingen. Betroffen waren vor allem der südliche und der östliche Teil der Insel in der Nordost Ägäis. Es kam zu Sachschäden in der Fabrik der Landwirtschaftlichen Genossenschaft in der Gegend Skala Pamfylon. Nachdem ein Fluss über die Ufer trat, kam es zu weiteren Schäden in der Landwirtschaft in der Nähe der Dörfer Ippios und Sykounta, sowie in den Dörfern selbst.

In der Hafenstadt Patras mehren sich Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der rechtsextremen Partei Chryssi Avgi und der Polizei. Am Mittwochabend kam es vor der einstigen Fabrik des Textilunternehmens Piraiki-Patraiki erneut zu Zusammenstößen. Dort hatten sich Mitglieder der Chryssi Avgi versammelt um gegen die illegale Immigration zu protestieren. Ihnen angeschlossenen hatten sich auch politisch nicht organisierte Bürger aus der Umgebung. Zusammenstöße mit der PolizeiBereits am Dienstagabend war es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den aufgebrachten Chryssi Avgi-Mitgliedern gekommen.