Budapest. Mit seinem ungarischen Amtskollegen Gordon Bajnai trifft sich der griechische Premierminister Jorgos Papandreou heute in Budapest. Bereits am Vormittag nahm er an einer Veranstaltung der Sozialistischen Partei Ungarns teil. Heute Nachmittag spricht Papandreou auf einem Forum der Budapest Corvinus Universität zum Thema „Bewältigung der Wirtschaftskrise“. Außerdem stehen Begegnungen Papandreous mit dem Präsidenten des ungarischen Parlaments Bela Katona sowie mit dem Oppositionsführer und ehemaligen Premierminister Viktor Orban auf dem Programm.

Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou bezeichnete in einer Kabinettsitzung am gestrigen Montag die Schaffung „eines Klimas sozialer Gerechtigkeit und gegenseitigen Vertrauens“ als die „notwendige Grundlage für die Zukunft des Landes“. Der Regierungschef bemerkte auch, dass sich mit den Sparmaßnahmen das Gefühl der Ungerechtigkeit in der griechischen Gesellschaft verstärkt habe. Darum, so der Premier, müssten die einschneidenden Reformen seiner Regierung auf „unerschütterlichen demokratischen Wege“ erfolgen, damit der Glaube an Gerechtigkeit in der Bevölkerung wiederhergestellt werde.

Die Vereinigung der Städte und Gemeinden fordert ein Treffen mit dem griechischen Innenminister Jannis Ragoussis, aber auch mit Premierminister Jorgos Papandreou. Hintergrund dafür ist die von der Regierung angekündigte Verwaltungsreform „Kallikratis“. Mitglieder der Kommunalen  Selbstverwaltung werden noch im April eine Tagung zu diesem Thema durchführen. Vom „Kallikratis“-Plan sind Presseberichten zufolge unmittelbar etwa 200.000 Angestellte betroffen, die durch die Abschaffung und Zusammenlegung von Behörden entweder versetzt oder auch entlassen werden sollen.

Griechenland / Athen. Über das neue Steuergesetz soll nun endgültig am 15. April abgestimmt werden. Die Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou hat sich dazu entschlossen, das Gesetz nicht im Schnellverfahren noch vor Ostern durch das Parlament zu bringen. Der öffentliche Dialog darüber hält unterdessen weiter an.