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Die in der Parlamentsfraktion der PASOK für Wirtschaftsfragen zuständige Parlamentariergruppe beriet am Dienstag zusammen mit zahlreichen weiteren PASOK-Politikern über das zweite mittelfristige Programm zur Sanierung der Finanzen des Landes. Anwesend waren zahlreiche Regierungsmitglieder und etwa 100 Parlamentarier der Regierungspartei. Während der Debatte wurde heftige Kritik gegen den eingeschlagenen Wirtschaftskurs geäußert; für den Fall, dass er in die Tat umgesetzt werde, wurde sogar mit Rücktritten gedroht. Auch die Möglichkeit vorverlegter Parlamentswahlen und einer Regierungsumbildung wurden von einigen Mitgliedern der PASOK zur Sprache gebracht. Scharfe Kritik musste sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou für seine bisherige Arbeit anhören.
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Eine Arbeitsniederlegung führt am morgigen Donnerstag die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) von 11.00 Uhr bis Dienstende durch. Um 11.00 Uhr ist außerdem eine Protestkundgebung am Athener Klafthmonos Platz geplant, die zusammen mit der Gewerkschaft des Privatsektors (GSEE) durchgeführt wird. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind vor allem auch die öffentlichen Verkehrsmittel.
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Am Dienstag traf sich der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei Nea Demokratia (ND), Antonis Samaras, mit dem französischen Premierminister François Fillon. Im Anschluss erklärte Samaras gegenüber Journalisten, er habe während des Gespräches zum Ausdruck gebracht, dass er dem Plan der „Troika“ – bestehend aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds – zur Rettung Griechenlands nicht zustimmen könne. Prinzipiell werde seine Partei keinen Plan begrüßen, der zum Scheitern verurteilt sei. Nach Ansicht von Samaras müsse die Liquidität des Landes mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank gestärkt werden, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Was die illegale Einwanderung betreffe, so müsse man sich in der Europäischen Union die Verantwortung dafür teilen.
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Auf 16,2 % stieg im Monat März die Arbeitslosigkeit in Griechenland und erreichte damit seit Januar 2004 einen neuen Rekord. Im Vormonat Februar lag sie noch bei 15,9 %. Offizielle arbeitslos gemeldet sind derzeit 811.340 Arbeitnehmer. Bei den Männern liegt die Arbeitslosigkeit bei 13,8 %, bei den Frauen bei 19,5 %.
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Griechenland / Athen. In einem Klima, das von zunehmender Aggressivität gegenüber Politikern gekennzeichnet ist, muss Premierminister Jorgos Papandreou seine Landsleute sowie die eigenen Reihen in der PASOK-Partei von einem weiteren Sparpaket überzeugen. In einer 10-stündigen Marathon-Sitzung seines Kabinetts am Montag war der Regierungschef bemüht, Konsensbereitschaft an den Tag zu legen. Sowohl er als auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) sagten zu, für Vorschläge, die den schwachen Einkommensschichten zugute kämen, offen zu sein. Erneut appellierte Papandreou an alle Parlamentsparteien, „in diesen kritischen Stunden" Verantwortung zu zeigen.
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