Spät in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde ein Entwurf der Gesetzesnovelle bezüglich der Liberalisierung der Taxizunft dem Parlament übergeben. Vorangegangen war die Billigung dieses Entwurfes im Ministerrat. Genehmigungen für das Betreiben von Taxis sollen demzufolge künftig natürliche Personen oder Firmen erhalten können. Die Übertragung der Taxizulassungen auf andere Unternehmen oder Personen soll versteuert werden. Die Kriterien für die Vergabe neuer Lizenzen hängen von der Bevölkerungszahl in den jeweiligen Orten, von den betriebenen Fahrzeugen und von der Erfüllung von Umweltkriterien ab.

Am Mittwoch hat die griechische Ministerin für Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt Anna Diamantopoulou zusammen mit dem EU-Regionalkommissar Johannes Hahn die Gründung eines „Garantiefonds" für kleine und mittlere Unternehmen in Griechenland unterzeichnet. Dieser soll bis Ende 2015 griechische Unternehmen mit günstigen Krediten unterstützen. Vorgesehen sind für dieses Projekt 1,44 Mrd. Euro. Hahn, EU-Kommissar aus Österreich, warnte davor, es angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen zu Verzögerung kommen zu lassen.

Um 15.00 Uhr will am heutigen Donnerstag der Ministerrat unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Loukas Papadimos über die Liberalisierung des Berufszweiges der Taxiunternehmen beraten. Die Regulierung dieses Berufszweiges soll nicht nur Transport-, sondern auch Umweltkriterien berücksichtigen.

Der zweite Kreditvertrag für Griechenland wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch von der Vollversammlung des Parlaments verabschiedet. Dafür stimmten insgesamt 213 Abgeordnete aus den Reihen der PASOK, der Nea Dimokratia (ND) und der Demokratischen Allianz. Außerdem stimmten fünf aus den Reihen der PASOK und sieben aus der ND ausgeschlossene Parlamentarier für den Vertrag. Dagegen votierten 79 Parlamentarier.Seitens der PASOK hieß es, dass das neue Finanzpaket für Griechenland ein „Fenster der Chance“ eröffne.

Der neue Kreditvertrag zur Rettung Griechenlands aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird heute Abend um 18.00 dem Parlament zur Abstimmung übergeben. Vom Finanzausschuss wurde der Vertrag bereits gestern mit den Stimmen von Nea Dimokratia und PASOK abgesegnet. Gleichzeitig wurde am Montag die erste Kreditrate aus dem zweiten Hilfspaket in Höhe von 5,9 Mrd. Euro an Griechenland überwiesen.