Montag, 05. März 2012 16:05
Stromunterbrechung bei Nichtzahlung der Immobilien-Sondersteuer ist verfassungswidrig P
Die Unterbrechung der Stromzufuhr im Falle der Nichtzahlung der
Immobiliensondersteuer ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis
kam der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht. Die
Steuer selbst sei hingegen verfassungskonform, da es sich um eine
auf zwei Jahre befristete Sondersteuer handle. Sollte sich dies
ändern, behalte man sich eine neuerliche Prüfung vor, hieß es. Die
Anwaltskammern von Athen und Kalamata, die gegen die Steuer geklagt
hatten, wollen sich nun an den Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wenden.
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